Ukraine-Hilfen: Fragen Sie in Kiel nach, Herr Kickl!
Seit über einer Woche – zuerst im Nationalrat, dann Herbert Kickl im ZiB2-Interview – geht die FPÖ mit der Behauptung hausieren, Österreich habe 3,26 Milliarden Euro Gesamthilfe an die Ukraine geleistet. „Während unsere eigene Bevölkerung unter der Rekord-Teuerung ächzt und nicht mehr weiß, wie man Mieten und Rechnungen bezahlen soll, schaufelt die Verlierer-Koalition Milliarden in das Fass ohne Boden namens Ukraine. Dieses Geld fehlt nun bei unseren Familien, unseren Pensionisten und unseren Betrieben“, so FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz in einer Presseaussendung. Damit soll nun Schluss sein. Kein einziger weiterer Euro aus Österreich für die Ukraine. Und soweit nicht nachgewiesen werden kann, wofür das Geld verwendet wurde, eine allfällige Rückforderung.
Stefan Brocza.
Einziges Problem dabei: Die von der FPÖ behaupteten 3,26 Milliarden Euro gibt es offenbar gar nicht. Zwar beruft man sich bei den Blauen auf das angesehene Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) und deren weltweit einzigartigen „Ukraine Support Tracker“ (eine für jedermann einsehbare Online-Datenbank, die jede erdenkliche Unterstützung für die Ukraine sammelt und auch grafisch aufbereitet). Fragt man in Kiel jedoch nach – was seit über einer Woche offensichtlich weder österreichische Medien noch politische Mitbewerber der FPÖ für nötig befunden haben – kann man die Zahl dort in keiner Weise nachvollziehen. Stattdessen werden als österreichische Gesamthilfe an die Ukraine seit Ausbruch des Krieges 2022 von IfW ganze 840 Mio. Euro bestätigt. Zu den 3,26 Mrd. der FPÖ teilt Kiel lapidar mit: „Leider wissen wir nicht, wie diese Zahl berechnet wurde.“
Vielleicht sollte man in der FPÖ einmal über den Unterschied zwischen tatsächlich geleisteten Hilfszahlungen, Zahlungszusagen für irgendwann und den ziffernmäßig groß aussehenden Haftungsübernahmen – die jedoch nicht schlagend werden, da sie mit Reparationszahlungen gegengerechnet werden – nachdenken.
840 Millionen statt 3,26 Milliarden. Also nur rund ein Viertel dessen, was die FPÖ seit Tagen unwidersprochen trommelt. Selbst wenn man zugesteht, dass beide Zahlen groß sind, ist es trotzdem ganz schön daneben. Der Traum, das Budget durch einen Ukraine-Hilfe-Taschenspielertrick zu entlasten, erfüllt sich damit jedenfalls nicht. Und was die Rückforderung von bereits geleisteten Zahlungen wegen zweckwidriger Verwendung angeht, da bleibt auch nicht viel übrig. Einschlägige frühere Untersuchungen des EU-Rechnungshofs zeigen etwa, dass es bei weniger als 10 Prozent überhaupt Beanstandungen gibt. Diese betreffen aber zumeist nur verwaltungstechnische Fragen. Der tatsächliche Missbrauch von Hilfsgeldern liegt bei zwei bis drei Prozent. Gerichtlich beweisbar sind weniger als ein Prozent. Für Österreichs Ukraine-Hilfen wären das dann wohl ganze 8 Millionen Euro.
Polit-Gag
Damit wäre die Sache eigentlich erledigt. An die Adresse der FPÖ bleibt die Frage: Wie soll man Geld zurückfordern, dass es nie gegeben hat? Das alles erinnert an die „Patientenmilliarde“ der ehemaligen FPÖ-Gesundheitsministerin Hartinger-Klein, die erst Jahre später in einem U-Ausschuss zugegeben musste, dass das alles ein „Marketinggag“ gewesen sei.
Wie lange wird es wohl diesmal dauern, bis Kickl, Schnedlitz & Co. bekennen müssen, dass das mit den Ukraine-Milliarden auch wieder mal so ein „Politgag“ war?
Zum Autor:
Stefan Brocza ist Experte für Europarecht und internationale Beziehungen.
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