Spritpreisbremse: Dieses Krisenmanagement erinnert an die Corona-Zeit

Ganze zwei Stunden nachdem das dynamische Trio bestehend aus Kanzler, Vizekanzler und Außenministerin am Mittwoch um 10 Uhr ihre Spritpreisbremse von 10 Euro-Cent präsentiert hatte, war die vermeintliche Entlastung schon wieder verpufft. Um 12 Uhr konnten nämlich Tankstellen ihre nächste Preiserhöhung durchführen: Diesel stieg um ganze 8 Cent, Benzin um 6 Cent. Seit Wochenbeginn dürfen Tankstellen ihre Preiserhöhungen nur noch drei Mal pro Woche, nämlich am Montag, Mittwoch und Freitag durchführen. Das bestimmt eine neue Verordnung der Bundesregierung. Am Freitag war dann die nächste Preiserhöhung fällig. Der Traum von der Spritpreissenkung somit zunichtegemacht, bevor diese überhaupt im April in Kraft tritt.

Damit diese nämlich zur Anwendung kommen kann, muss zuerst noch die rechtliche Grundlage für die Erlassung von zwei verschiedenen Arten von Verordnungen im Parlament beschlossen werden: Einerseits soll der Finanzminister mittels Verordnung die Mineralölsteuer um 5 Cent senken können, andererseits die Bundesregierung die Margen der Energieunternehmen „entlang der Lieferketten“ beschränken. Wie das genau funktionieren soll, ist noch nicht wirklich klar. Die Regierungsspitze wusste aber bereits am Mittwoch, dass das weitere 5 Cent bringt. Diese beiden Verordnungen sollen zudem jeweils nur maximal ein Monat lang gelten. In Kombination mit der schon erwähnten Montag-Mittwoch-Freitag-Verordnung, die ihrerseits auch nur ein Monat lang gilt, darf sich das Land also auf einen Schwall von Verordnungen einstellen, die alle paar Wochen neuerlich intern zu verhandeln und dann zu erlassen sind. Dem wird dann jeweils ein entsprechender Jubel-Pressetermin vorangehen, bei dem der Finanzminister bzw. das Regierungstrio vor die Mikros und Kameras treten und jeweils die neuerliche Anordnung der Verlängerung einer Spritpreis-Entlastung-Verordnung ankündigen – einer Entlastung, die es faktisch seit Anbeginn gar nicht gibt.

Irgendwie erinnert dieser Wahnsinn frappant an die unsäglichen Corona-Zeiten. Da traten auch andauernd Politiker vor die Presse und kündigten wieder und wieder Verordnungen an, die rasch wieder obsolet waren. Und nach der Ankündigung durfte man gespannt sein, ob es die jeweilige Verordnung überhaupt schafft, noch rechtzeitig in Kraft zu treten, bevor die alte Verordnung außer Kraft ist. Der ultimative Verordnungswahnsinn.

Dass wir drohen, in eine Art „Corona-Zeit 2.0“ hineinzuschlittern, lässt auch der bevorstehende neuerliche Mangel an Einweghandschuhen und Schutzkitteln für Krankenhäuser befürchten. Denn der Iran-Krieg hat auch darauf Auswirkungen: Die wichtigen Kunststoffe für Klinikmaterial werden am Persischen Golf produziert, ihr Transport kam völlig zum Erliegen. Und wie es scheint, hat man es wieder einmal unterlassen, sich gegen mögliche Lieferengpässe zu wappnen. Bevorratung, die Schaffung andere Bezugsquellen – darum hat sich die Politik nicht gekümmert.

Ausrechend medizinisches Material und eine Benzinpreisentlastung wird es nicht geben. Dafür aber eine Unmenge an Verordnungen.

Zum Autor:
Stefan Brocza ist Experte für Europarecht und internationale Beziehungen.