Orbán vs. Magyar: Ungarn Wahl Der Kampf um ein anderes Europa

Bei den ungarischen Parlamentswahlen kommt es zum großen Showdown zwischen Viktor Orbán, dem Enfant terrible Europas, und Péter Magyar, dem Hoffnungsträger jener, die sich ein pro-europäisches Ungarn wünschen. Aber wo liegen eigentlich die Unterschiede im europäischen Verständnis der beiden Kontrahenten?

Magyar entstammt wie Orbán der Fidesz-Familie, hat sich vor zwei Jahren von ihr distanziert, und ist mit seiner Partei Tisza Mitglied in der Europäischen Volkspartei, die Fidesz aufgrund seiner immer härteren Anti-EU-Positionen verlassen musste, ehe sie dann bei den Patrioten Europas im EU-Parlament anheuerte, denen auch die FPÖ angehört.

Orbán träumt davon, „Brüssel einzunehmen“ und die Union zu einem Bündnis „souveräner Nationen“ zurückzubauen – ohne direkt gewähltes EU-Parlament, Mehrheitsbeschlüsse oder Rechtsstaatsmechanismus. Sein politischer Kampf gegen die, wie er sie nennt, linke, liberale und globale Mainstream-Elite ist dabei stark ideologisch unterfüttert: Er sieht sich, gemeinsam mit anderen „patriotischen“ Parteien, als Retter der Seele Europas.

Korruptes Image

Vermeintlich „woke“ Ideologie und Gendertheorien sind für ihn, analog zu Donald Trump, der Untergang des christlich geprägten Abendlandes. Dass Ungarn unter seiner Herrschaft als korruptestes Land der EU eingestuft wird, Wirtschaft und Gesundheitssystem im Argen liegen, freie Medien verunmöglicht werden und das Wahlsystem ganz auf seine Bedürfnisse umgestaltet wurde, steht dagegen auf einem anderen Blatt. Ebenso seine Hinwendung zu Autokraten à la Wladimir Putin und Xi Jinping.

Das Europaverständnis Magyars ist hingegen vielmehr pragmatisch mit nationalem Einschlag. Sein primäres Ziel ist es, gewählt zu werden. Dem wird in seinem politischen Diskurs und Terminkalender – das EU-Parlament hat er als EU-Abgeordneter praktisch nie von innen gesehen – alles untergeordnet. Ungarn will er trotzdem zu einem verlässlichen EU-Mitglied machen, die aktuelle Russland-Fixierung beenden. Er warnt vor Isolierung und einem EU-Austritt des Landes, gleichzeitig werden Patriotismus und nationale Souveränität hochgehalten.

Während er damit wirbt, eingefrorene EU-Förderungen wieder aufzutauen, und einen Beitritt Ungarns zum Euro prüfen will, vermeidet er im aktuellen Wahlkampf jedes heiße Eisen, das ihn noch weiter ins Zielfeuer Orbáns bringen könnte: Ein EU-Beitritt der Ukraine und Waffenlieferungen sind für ihn aktuell kein Thema, ebenso wenig wie eine gemeinsame Migrationspolitik oder Sympathiebekundungen für EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, eines der Hauptfeindbilder Orbans.

Konstruktivere Politik

Ein Premierminister Magyar wäre nicht der europäische Heilsbringer, den sich viele wünschen. Aber er würde sich auf europäischer Ebene zumindest konstruktiver positionieren und Totalblockaden beseitigen wollen. Sein Erfolg wäre ein herber Rückschlag für alle Rechtspopulisten Europas, aber auch für Moskau und Washington. Und es wäre ein Befreiungsschlag für ein gemeinsames Europa, das Orbáns Veto- und Erpressungspolitik hinter sich lassen würde.

Zum Autor:

Paul Schmidt ist Generalsekretär der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (getragen von der OeNB und den Sozialpartnern).