Die Mitte und der Rechtspopulismus: Der gefährlichste Irrtum

Die politische Mitte vertraut auf eine Annahme, die immer weniger trägt: Wenn der Rechtspopulismus übertreibt, werde man ihn korrigieren; wenn er zuspitzt, werde man einordnen; wenn er Institutionen angreift, werde man an die Vernunft appellieren. Dahinter steht der alte Glaube, das bessere Argument werde sich am Ende durchsetzen. Dieser Glaube ehrt die Mitte, weil er ihrer politischen Kultur entspricht. Aber er erklärt nicht mehr ausreichend, warum sie oft sachlich recht hat und trotzdem an Bindung verliert.

Geordnete Erfahrungen

Rechtspopulismus ist nicht deshalb wirksam, weil seine Erzählungen so genau wären, sondern, weil er Erfahrungen ordnet, für die viele Menschen anderswo keine Sprache mehr finden. Wer arbeitet, Steuern zahlt, Regeln einhält und seine Kinder durch eine unruhige Welt bringen will, sucht nicht zuerst Differenzierung. Er sucht jemanden, der wahrnimmt, dass Vernunft zwar gefordert, aber politisch immer seltener belohnt wird. Genau hier liegt die Herausforderung bürgerlicher Politik. Sie hatte oft sachlich recht und konnte dennoch nicht immer jene Nähe herstellen, die Menschen in unsicheren Zeiten brauchen. Das erschüttert die vertraute Gewissheit, dass Seriosität und Regierungsfähigkeit irgendwann wieder honoriert werden müssten. Doch Bindung entsteht nicht allein aus Kompetenz. Sie entsteht dort, wo Menschen spüren, dass ihre Lebenswirklichkeit nicht nur verwaltet, sondern verstanden wird.

Auch hierzulande greift der Verweis auf eine Regierungsphase zu kurz. Bürgerliche Krisenführung konnte in der Pandemie zunächst Vertrauen mobilisieren; der spätere Vertrauensverlust entstand aus einer Überlagerung von Zumutungen, in der viele meinten, dass ihre Vernünftigkeit erwartet, aber immer seltener anerkannt wird.

Rechtspopulismus arbeitet mit groben Vereinfachungen, aber man unterschätzt ihn, wenn man ihn nur als Vereinfachung abtut. Er macht aus Reibungen des Alltags eine große Anklage: Aus der Sorge, ob Leistung sich noch lohnt, wird der Vorwurf gegen „die da oben“. Aus Unsicherheit bei Migration wird die Behauptung, keiner höre mehr auf die eigene Bevölkerung. Aus EU-Entscheidungen wird das Gefühl, dass Regeln näher ans eigene Leben heranrücken, während Verantwortung weiter entfernt scheint.

Versprechen

Die Mitte antwortet darauf oft in einer Sprache, die aus ihrer Welt heraus plausibel klingt, verweist auf Verfahren, Zuständigkeiten, rechtliche Grenzen. Das beantwortet nicht immer die Frage: Wer hält das Versprechen, dass ein vernünftiges, fleißiges, anständiges Leben in diesem Land auch morgen noch trägt? Diese Frage ist nicht radikal. Sie ist im Kern bürgerlich. Nicht jeder, der sich nach Ordnung sehnt, will Härte. Nicht jeder, der über Migration spricht, denkt in Feindbildern. Wer solche Erfahrungen zu schnell moralisch sortiert, macht es dem Rechtspopulismus leicht, weil er behaupten kann, die Mitte habe jene aus dem Blick verloren, die sie früher vertreten hat. Gerade bürgerliche Politik müsste hier eine starke Antwort geben können. Ihr Anspruch war nie bloß Verwaltung. Sie war stark, wenn sie Freiheit mit Verlässlichkeit verbunden hat, Eigenverantwortung mit fairen Regeln, wirtschaftliche Vernunft mit einem Staat, der seine elementaren Aufgaben erfüllt. Diese Tradition ist eine Ressource. Mäßigung darf dabei nicht bedeuten, Konflikte geräuschlos zu entschärfen. In ruhigen Zeiten kann das eine Stärke sein. In Zeiten der Erschütterung wirkt es oft wie Ausweichen. Wer erlebt, dass sich im eigenen Umfeld vieles schneller verändert, als es politisch erklärt wird, will spüren, dass seine Wirklichkeit vorkommt.

Erfahrungen ernstnehmen

Die Alternative besteht darin, reale Erfahrungen ernst zu nehmen, ohne rechtspopulistische Sprache zu übernehmen. Wer den Ton des Gegners übernimmt, bestätigt dessen Prioritäten. Der demokratische Unterschied liegt darin, aus mangelnder Anerkennung, überforderten Institutionen und Sicherheitsbedürfnissen Handlungsfähigkeit zu gewinnen, nicht Feindbilder. Genau hier liegt die bleibende Stärke des Bürgerlichen. Es ist überzeugend, wenn es im Alltag eine Adresse hat: im Betrieb, in der Gemeinde, im Verein und in Personen, deren Wort Gewicht hat, bevor es plakatiert wird. Wo diese Verankerung trägt, wird Politik konkret und gegen emotionale Erzählungen widerstandsfähiger.

Der Rechtspopulismus verliert dort an Kraft, wo sein Versprechen weniger gebraucht wird. Die bürgerliche Mitte muss nicht lauter werden, sondern spürbarer. Sie muss zeigen, dass Ordnung ohne Ressentiment möglich ist und Vernunft mehr sein kann als das höfliche Wort für Anpassung. Erst wenn Menschen erleben, dass Politik ihre Lebensordnung ernst nimmt, verliert die rechtspopulistische Erzählung ihren entscheidenden Vorteil.

Zum Autor:
Peter Sverak ist Kommunikationsberater und war Geschäftsführer der ÖVP Wien unter Karl Mahrer.