Konjunkturpaket: Warum Österreich mehr als Minimalziele braucht

Regierungsklausuren sollen zeigen, wohin die Politik steuert. Nach langen Beratungen liegt nun ein Paket vor, das zwar einige nützliche Punkte enthält, aber wenig Neues bietet. Die geplante Strompreiskompensation ist sinnvoll, sie läuft jedoch nur bis 2026. Andere Länder haben hier bereits bis 2030 vorgesorgt. Auch der Standortfonds ist ein guter Ansatz. Dennoch bleibt die Frage: Reicht das, um Österreich wirklich nach vorne zu bringen?

Die ehrliche Antwort lautet: wohl kaum. Österreich hat kein akutes Konjunkturproblem, sondern ein langfristiges Wachstumsproblem. Das ist ein wichtiger Unterschied. Von einer Konjunkturschwäche spricht man, wenn kurzfristig zu wenig Nachfrage da ist. Das ist bei uns nicht der Fall – die hohe Sparquote zeigt, dass Geld vorhanden wäre. Wachstumsprobleme entstehen dagegen durch tiefere Ursachen: zu wenig Investitionen, wenig Innovation, eine stagnierende Produktivität, sinkende Wettbewerbsfähigkeit und Engpässe bei Fachkräften. Verstärkt wird dies durch die alternde Gesellschaft, die den Arbeitskräftemangel in Zukunft noch weiter verschärfen wird. Genau hier liegt Österreichs eigentliche Schwäche.

Weniger wettbewerbsfähig

Hinzu kommt die Inflation, die nicht zuletzt durch steigende Lohnstückkosten getrieben wird. Österreich ist dadurch weniger wettbewerbsfähig geworden. Das Ergebnis: eine Form der Stagflation, die sich durch klassische Konjunkturprogramme nicht beheben lässt.

Die Rezepte gegen Wachstumsflaute und Inflation sind im Kern dieselben: Arbeitskosten durch Entlastung der Beschäftigten und moderate Abschlüsse dämpfen. Stromkosten senken, indem Erneuerbare Energien rasch ausgebaut und Gas aus der Angebotskurve verdrängt werden. Mehr Wettbewerb am Energiemarkt zulassen und Unternehmen durch Freiheit und Planungssicherheit zu Investitionen und Innovationen ermutigen. Hier braucht es eine Deregulierung, die auch ihren Namen verdient. Stattdessen stützte die Regierung die Nachfrage in der jüngsten Vergangenheit mit Zuschüssen, wie etwa der Stromkostenbremse. Solche Maßnahmen können zwar kurzfristige Entlastung bringen, aber auch die Preise weiter anheizen – sichtbar etwa bei der hohen Inflation im Dienstleistungsbereich.

Kleingeld im Sofa

Das nun vorgestellte Maßnahmenpaket hat ein Volumen von einer Milliarde Euro. Das klingt nach viel Geld, ist im Staatshaushalt aber nicht mehr als Kleingeld im Sofa. Zum Vergleich: Wenn das Pensionsantrittsalter nur um ein Jahr steigt, spart das rund vier Milliarden Euro. Ein Abbau der Förderungen auf EU-Durchschnitt brächte sogar zehn Milliarden. Mehr Effizienz im Gesundheitswesen könnte etwa fünf Milliarden frei machen. Das sind die großen Hebel. Doch eine echte Pensionsreform ist nicht in Sicht, auch weil selbst die Reformpartei Neos dabei auffällig zurückhaltend bleibt. Und das Durchforsten der Förderungen geht nur schleppend voran. Ohne diese Schritte wird es kaum möglich sein, die notwendigen Spielräume für Investitionen in die Zukunft zu schaffen.

Nicht von heute auf morgen

Klar ist, dass strukturelle Reformen ihre Wirkung nicht von heute auf morgen zeigen. Sie brauchen Zeit, oft auch eine Phase der Anpassung, bevor positive Effekte sichtbar werden. Das zeigt sich auch im internationalen Vergleich – etwa in Argentinien unter Präsident Javier Milei, wo Reformen derzeit große Anpassungen erfordern. Österreich wiederum müsste den Mut aufbringen, über Wahltermine hinauszudenken und Maßnahmen zu setzen, deren Früchte erst später sichtbar werden. Oder, wie es Wolfgang Hattmansdorfer formuliert hat: „Gute Wirtschaftspolitik ist ein Marathon, kein Sprint.“

Vor diesem Hintergrund wirkt die selbstgesetzte Zielmarke der Regierung unter dem Titel „2-1-0“ (2 % Inflation, 1 % Wachstum, null Toleranz gegenüber Intoleranten) wenig ambitioniert. Sie klingt zwar eingängig, bleibt aber hinter den Wachstumsraten vieler Eurozonenländer zurück. Das klingt weniger nach wirtschaftspolitischem Aufbruch, sondern eher nach der Minimalanforderung an ein Fußballspiel: irgendwie 2-1 gewinnen und dann null Risiko eingehen. Österreich braucht allerdings mehr als Minimalziele, wenn es im Wettbewerb bestehen will.

Zur Autorin:

Monika Köppl-Turyna ist Direktorin des Wirtschaftsforschungsinstituts Eco Austria.