Erbschaftssteuer: Österreich verzichtet auf Milliardeneinnahmen

Der Generalsekretär der Industriellenvereinigung, Christoph Neumayer, warnte kürzlich im KURIER (Interview vom 30. März, Anm.) vor Vermögens- und Erbschaftssteuern und nannte diese „zutiefst unfair und dumm“, weil große Teile des Privatvermögens in Familienunternehmen und bäuerlichen Betrieben gebunden seien, diese wären laut Neumayer die „Hauptbetroffenen“.

Doch diese Darstellung greift zu kurz. Denn die vorgeschlagenen Steuermodelle zielen nicht auf kleine und mittlere Betriebe, sondern auf sehr große Vermögen über Millionen- und Milliardenhöhe. Die Erzählung der IV, Familienunternehmen stünden durch solche Steuern auf der Kippe, mag zwar rhetorisch wirkungsvoll sein, ist aber ökonomisch nicht haltbar und in dieser Zuspitzung irreführend.

Moderne Erbschafts- und Vermögenssteuern lassen sich mit hohen Freibeträgen und gezielten Ausnahmeregelungen so gestalten, dass weitergeführte Betriebe nicht belastet werden. Internationale Beispiele zeigen, dass entsprechende Regelungen die Fortführung von Unternehmen in der Praxis nicht beeinträchtigen müssen.

Schlusslicht

Zugleich wird übersehen, dass solche Steuern sogar in der Tradition wirtschaftsliberalen Denkens stehen: Sie zielen darauf ab, leistungslose Vermögenskonzentration zu begrenzen und faire Wettbewerbsbedingungen zu sichern. Tatsächlich tragen derzeit vor allem Arbeit und Konsum zur Finanzierung unseres Sozialstaats bei – sie machen mehr als 80 Prozent der Steuereinnahmen aus, während Vermögen kaum dazu beitragen.

Vermögensbezogene Steuern befinden sich in Österreich auf einem historischen Tiefststand; lediglich 0,98 Prozent der Staatseinnahmen stammen aus diesem Bereich. Eine Einführung von Steuern auf Millionenerbschaften ist daher überfällig. Denn ohne eine gerechtere Verteilung der Steuerlast verliert der österreichische Staat Handlungsspielraum – und die Demokratie verliert Vertrauen.

Ein gerechtes Steuersystem bedeutet nicht: mehr Belastung für alle. Es bedeutet: einen stärkeren Beitrag von Millionärinnen und Millionären. Eine faire Vermögenssteuer könnte jährlich mindestens 7,4 Milliarden Euro einbringen – Mittel, die gezielt in zentrale Zukunftsaufgaben wie Pflege, Bildung und Klimaschutz fließen könnten.

Eine moderne Erbschaftssteuer mit hohen Freibeträgen und gezielten Schutzklauseln für Unternehmen würde zusätzlich bis zu 1,8 Milliarden Euro pro Jahr generieren. Solche Instrumente sind international längst üblich: 19 EU-Länder erheben entsprechende Steuern.

Fairness und Verantwortung

Wer heute von „Systemversagen“ spricht, verwechselt Ursache und Wirkung. Das Problem liegt nicht in neuen Steuern. Während der Staat bei zentralen öffentlichen Leistungen um finanzielle Spielräume ringt, bleiben große Vermögen weitgehend außen vor. Das ist nicht nur ökonomisch schwer nachvollziehbar, sondern auch gesellschaftlich unfair.

Österreich braucht kein Steuersystem, das große Vermögen dauerhaft konserviert, sondern eines, das Chancen schafft. Das wäre echte Verantwortung – auch gegenüber der nächsten Generation.

Zur Autorin:
Helene Schuberth ist Bundesgeschäftsführerin und Chefökonomin des ÖGB.