Für eine effizientere Migrationspolitik

Die europäische Konjunktur zieht an, die Arbeitslosigkeit ist noch hoch. Aber die Firmen klagen schon, dass sie keine Leute finden; weder Facharbeiter noch belastbare Personen für Gesundheit, Pflege oder Tourismus. Bisher löste Europa das Problem großteils durch Binnenmigration, Tages- und Wochenpendler, „Gastarbeiter“, die dann auch länger blieben.

Jetzt versiegen diese „Quellen“. Die Klagen über fehlende Arbeitskräfte häufen sich schon in der ersten Erholungsphase. Die Ursachen sind mannigfaltig. Erstens ist die Bezahlung im Vergleich zur erforderlichen Flexibilität zumeist schlecht, Kollektivverträge fehlen oder werden einvernehmlich umgangen – etwa durch Schein-Selbstständigkeit. Zudem wird die betriebliche Lehrausbildung vernachlässigt.

Zweitens hat die Jugend im „Osten“ daheim Chancen, nicht in erster Linie, weil dort die Wirtschaft boomt, sondern weil die Zahl der Jugendlichen durch niedrige Geburtenraten zurückgeht. Zudem wurden Fluchtwege geschlossen. Humanitär begründetes Asyl wird eng definiert; Salvini, Orban und Kickl wachen darüber. Viertens wird Qualifikation aus Herkunftsländern im „Westen“ oft nicht anerkannt. Hierzulande erschwert auch ein restriktives Gewerberecht Firmengründung und Dynamik.

Die Flüchtlingslager sind voll, wir zahlen dafür, dass Türkei und Griechenland sie mit Zäunen umgibt, übervolle Boote werden „zurückgestoßen“. Die Kinder in Lagern erhalten keine Ausbildung. Städte und Firmen in Österreich, die Verantwortung für junge Flüchtlinge übernehmen würden, dürfen dies nicht tun. Lösungen müssen die Knappheit auf der einen Seite und die vergebliche Arbeitssuche (Langzeitarbeitslosigkeit) auf der anderen Seite ansprechen.

Arbeitslosengeld muss etwa stärker sinken, wenn Schulung oder regionaler Wechsel abgelehnt wird. Zweitens sollen Flüchtlinge arbeiten dürfen, während Asylverfahren laufen. Absurd ist, wenn straffällige Flüchtlinge unkontrolliert in Wohnungen bleiben, Waffen und Drogen besitzen können, und ihre Abschiebung in die Länge gezogen werden.

Die beste Lösung – bei Gefahr in der Heimat – ist Arbeit in einem neuen Umfeld. Die Justiz muss informieren und kontrollieren (wie bei vorzeitiger Entlassung von Häftlingen z. B. durch Fußfesseln).

Schulen und Lehrwerkstätten müssen die Notwendigkeit zur Veränderung lehren. So kommt man zu höheren Einkommen als die Eltern; nicht durch Wahl von Populisten. Zudem müssen Regionen, Städte das Recht bekommen, Flüchtlinge außerhalb der staatlichen Politik aufzunehmen. Pflegerinnen, Erntearbeiter einzufliegen, weil die Arbeit kurz und schwer ist, sollte ersetzt werden durch Saisontickets vielleicht mit zwei Monaten Erntehilfe, dann Aushilfe in Gastro oder Pflege. Wir brauchen effizientere Arbeitsmärkte und eine neue Migrationspolitik. Aus humanitären Gründen und aus Eigennutz.

Karl Aiginger ist Ökonom und Teil der Querdenkerplattform Wien-Europa.