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Leitartikel
08/24/2021

Die unklare Linie der SPÖ in der Migrationspolitik

Die Partei findet seit 30 Jahren keinen klaren Kurs bei dem wichtigen Thema. Und jetzt entscheidet sie sich offenbar für den falschen Kurs.

von Daniela Kittner

Der Bundespräsident und der Wiener Bürgermeister sind die einzigen Amtsträger in diesem Land, die noch Mumm in den Knochen haben. Sie sprechen sich – im Ausmaß einer internationalen Solidarleistung – für die Aufnahme von Frauen aus Afghanistan aus. Dass die beiden – wenn auch politisch gewichtige – Einzelstimmen sind, sagt einiges aus über die Stimmung im Land. Und es wirft auch ein Schlaglicht auf den Schlingerkurs der SPÖ.

Zeitgleich mit Ludwigs Ansage reitet nämlich die SPÖ Burgenland wieder aus: Sie kritisiert die türkise Bundesregierung von rechts, schimpft Innenminister Karl Nehammer „linksliberal“ und wirft ihm vor, dass es immer noch Flüchtlinge über Österreichs Grenze schaffen. Das könnte zu einem neuen Flüchtlingsheim führen, warnt die SPÖ Burgenland.

Die Bundes-SPÖ ist in dem innerparteilichen Migrations-Tohuwabohu bisher zumeist auf Tauchstation gegangen. Sie hat das heikle Thema dem aufopferungswilligen Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser überlassen, damit sie sich selbst (schlau!) aus der Affäre ziehen kann. Ein Ergebnis dieser Taktiererei ist, dass die SPÖ bis heute (eh erst seit Franz Löschnaks Zeiten) keine Linie in der Migrationspolitik gefunden hat.

Denn sich unter der Tischplatte zu verstecken, zeugt nicht gerade von Leadership: Es ist besser, eine authentische Linie zu haben, auch wenn sie vielleicht nicht jedem gefällt, als gar keine. Warum sich eine sozialdemokratische Parteichefin nicht traut, sich zum Beispiel für die Aufnahme von Afghaninnen wenigstens im Rahmen des Familiennachzugs oder im Austausch mit straffälligen Asylwerbern auszusprechen, ist schwer verständlich.

Aber die Streichorgie auf dem Parteitag im Juni sitzt bei der SPÖ-Führung offenbar tiefer, als sie zugibt. Rendi-Wagner und Christian Deutsch schwenken in der Migrationspolitik gerade auf Burgenland-Kurs, um sich an der SPÖ-Spitze zu halten. Was unterscheidet die SPÖ damit von Sebastian Kurz, der auf FPÖ-Kurs ging, um Kanzler zu sein? Oder, um ein Beispiel aus dem laufenden Wahlkampf zu bringen, von der ÖVP Oberösterreich, die das Gewähren von Familienleistungen des Landes an Deutschkenntnisse knüpfen will? Da müssen dann Kinder, die meist besser Deutsch können als ihre Eltern, für deren mangelnde Sprachkenntnisse büßen. Die ÖVP Oberösterreich war immer eine Partei der Mitte, eine Partei mit Augenmaß. Ihr neuer Kurs sticht besonders hervor.

Bei allem Verständnis für Taktik und Strategiespielchen: Politiker sind Meinungsmacher und sollten sich im Klaren sein, was das Reduzieren von Menschen auf ihre ethnische Herkunft mit der Zeit in einer Gesellschaft bewirkt. Braucht Österreich wirklich eine dritte FPÖ?

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