unterhuber.jpg

© Kurier

Meinung
12/27/2019

Die beste von allen schlechten Lösungen

Ohne Zweifel ist Österreichs EU-Beitritt ein Leuchtturmprojekt der Zweiten Republik.

von Wolfgang Unterhuber

Am 1. Jänner jährt sich der EU-Beitritt Österreichs zum 25. Mal. Zuvor, am 12. Juni 1994, fand darüber eine Volksabstimmung statt. 66,6 Prozent sagten Ja. Erstmals diskutiert wurde ein Beitritt hierzulande schon Anfang der 1970er-Jahre als Großbritannien (!), Irland und Dänemark 1973 der damaligen Union, der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft EWG, beitraten.

Doch – was heute oft vergessen wird – die SPÖ unter Kanzler Bruno Kreisky war damals die Anti-Europa-Partei. Zu kapitalistisch war den Sozialdemokraten die EWG. Erst SPÖ-Kanzler Franz Vranitzky drehte die Sozialdemokratie sozusagen in Richtung Europa. Das führte übrigens dazu, dass die bis dahin eher pro-europäische FPÖ zur europa-kritischen Partei wurde und damit erstmals sozialdemokratische Wählerschichten für sich gewinnen konnte, denen Vranitzkys Kurswechsel nicht geheuer war.

Ohne Zweifel ist Österreichs EU-Beitritt ein Leuchtturmprojekt der Zweiten Republik. Gesagt sei auch, dass dies die Leistung einer SPÖ-ÖVP-Regierung war, also einer Regierungskoalition, die politisch derzeit als völlig unerotisch gilt. Faktum ist: Heute können sich die Österreicher um 16 Prozent mehr leisten, als wenn es keinen EU-Beitritt gegeben hätte. Das hat unlängst das Wirtschaftsforschungsinstitut Wifo errechnet.

Ohne EU höhere Preise und weniger Jobs

Die Abschaffung von Zöllen und anderen Handelshemmnissen hat die Importe billiger gemacht. Das hat dazu geführt, dass das Preisniveau heute um 2,4 Prozent niedriger liegt als es ohne EU-Beitritt der Fall wäre. Und die Beschäftigung in Österreich wäre ohne den Beitritt heute um rund 13 Prozent geringer – es gäbe also mehr als eine halbe Million Jobs weniger.

Fairerweise muss man festhalten, das diese erfreuliche Bilanz auch dem Zusammenbruch des Ostblocks zu verdanken ist. Österreich hat wie kaum ein anderes Land von der Ostöffnung profitiert. Wobei die meisten ehemaligen Ostblockstaaten ihrerseits so rasch wie möglich in die Union wollten.

Und warum ist die EU im In- und Ausland dann so unpopulär? Weil die EU den regionalen Politikern als bequemes Feindbild für das eigene Versagen dient. Die gescheiterte EU-Flüchtlingspolitik, für die sowohl eine Angela Merkel als auch ein Viktor Orban verantwortlich zu machen sind, ist nur ein Beispiel dafür.

Dennoch: Zur EU gibt es keine Alternative. Dem russischen und vor allem chinesischen Imperialismus muss man als Einheit entgegentreten. Und auch die USA wünschen sich den Zerfall der Union. Die Demokratie sei die schlechteste aller Staatsformen, es gebe aber keine bessere, sagte (hier frei zitiert) der britische Weltkriegspremier Winston Churchill einmal. Ähnliches gilt auch für die EU. Sie ist die schlechteste aller Lösungen, es gibt aber keine bessere.