Ausblick 2022
01/01/2022

Das System muss sich erneuern

Die Aufarbeitung sollte ohne Schaum vorm Mund erfolgen, sie ist die Grundlage für eine offenkundig notwendige Erneuerung des österreichischen Systems.

von Daniela Kittner

2022 wird ein heikles politisches Jahr. Die handfesten Skandale und Korruptionsaffären, die die Politik 2021 auf den Kopf stellten, werden im Zentrum der Justiz und des parlamentarischen Untersuchungsausschusses stehen. Die Aufarbeitung sollte konsequent und ohne Schaum vorm Mund erfolgen, sie ist die Grundlage für eine offenkundig notwendige Erneuerung des österreichischen Systems .

Zu viel an verlotterter Parteipolitik ist in den Staat, seine Verwaltung und seine Institutionen eingeträufelt. Das kann enorme, schädliche Auswirkungen haben. Wenn von staatlichen Stellen Zahlen manipuliert, Informationen unterdrückt und Studien gefälscht werden – wer soll denn in Zukunft den glaubwürdigen Gegenpol zu abstrusen Verschwörungskampagnen in sozialen Medien bilden? Wer soll dem virtuellen Irrsinn reale Fakten entgegensetzen? Angesichts der Impfgegner-Bewegung ist wohl klar: Mehr denn je müssen amtliche Stellen vertrauenswürdig sein, und das Informationsfreiheitsgesetz ist in diesem Zusammenhang ein wichtiger Baustein.

Auch Sauberkeit im öffentlichen Dienst sollte im neuen Jahr im Fokus stehen. Wenn im Zuge der Pensionierung der Babyboomer abertausende Beamtenstellen neu zu besetzen sind, muss der Staat ein attraktiver Arbeitgeber und kein Selbstbedienungsladen für Politgünstlinge sein. Sonst werden sich die besten Köpfe anderswo umsehen, und die Qualität der Verwaltung wird (noch mehr) leiden.

Während die Skandale vor allem auf das ÖVP-Konto gehen, muss man auch an die Adresse der Opposition sagen: Bloße Schuldzuweisung bringt keine Erneuerung. Die ist aber auch demokratiepolitisch notwendig: 2021 ging mit dem bisher niedrigsten Vertrauenswert in die Funktionstüchtigkeit des österreichischen Systems zu Ende. Nun gilt es, den 58 Prozent Zweiflern zu beweisen, dass sich etwas ändert. Man wird den Erfolg am Vertrauenswert Ende 2022 messen können.

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