Nur drei Tage später waren diese Worte bereits Makulatur. Da wurde der Milliarden-Wunsch der Wien Energie an den Finanzminister zum Offenbarungseid dafür, wie der Umgang miteinander in der rot-pinken Koalition in Wien tatsächlich aussieht. Ohne den Regierungspartner – konkret Neos-Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr – sofort zu informieren, hatte SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig bis zu diesem Zeitpunkt bereits zweimal 700 Millionen Euro im Alleingang für die Wien Energie frei gemacht.
Wiederkehr soll danach zwar eine Mitteilung erhalten haben. Das dürfte allerdings sehr oberflächlich passiert sein, weil dieser in der Vorwoche eingestehen musste, dass ihm die Tragweite der Ludwig-Entscheidungen erst in jenem Moment klar geworden wäre, als bereits die Wien-Energie-Berichterstattung auf die Bundeshauptstadt einprasselte.
Dabei war „Transparenz“ das entscheidende Wort, als Michael Ludwig und Christoph Wiederkehr mit einem großen rosa Punschkrapferl 2020 die neue Rathauskoalition besiegelten. Nur dürften SPÖ und Neos jeweils etwas anderes darunter verstanden haben. Nicht nur bei der Wien Energie wurden die Pinken im Unklaren gelassen. Auch bei den Werbeausgaben machen die SPÖ-geführten Ressorts weiterhin, was sie wollen, und regieren, als ob es keinen Partner gäbe. Was sogar Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger im ORF-Sommergespräch eingestehen musste.
Landes-Koalitionen werden zum Problem
Gerade für die Bundes-Neos werden die Landes-Koalitionen immer mehr zum Problem. In Salzburg sind die Pinken nur durch einen internen Konflikt aufgefallen, der mit dem Parteiaustritt des Klubobmanns endete. In Wien wissen sie nicht, wie sie mit dem Thema Wien Energie umgehen sollen. Dass jetzt meist nur der Energieversorger kritisiert und nicht auch die SPÖ-Stadtführung in ihre Ziehung genommen wird, macht die Neos unglaubwürdig.
Und bringt die Bundespartei in Erklärungsnot, wenn die Frage auftaucht, warum die Neos nach der nächsten Wahl einer Regierung angehören sollten. Als Antwort wird nicht mehr reichen, mit dem Finger auf die Grünen zu zeigen. Die haben im U-Ausschuss bisher gezeigt, wie hart man beim Aufdecken von Missständen auch mit dem Koalitionspartner umgehen kann.
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