Serbien: Vučić lenkt nach anhaltenden Studentenprotesten ein

Serbien: Vučić lenkt nach anhaltenden Studentenprotesten ein
Die landesweit große Beteiligung am Tag des "zivilen Ungehorsams" der Studenten dürfte nicht ohne Auswirkung geblieben sein.

Zusammenfassung

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  • Präsident Vučić fordert Veröffentlichung fehlender Unterlagen zur Novi Sad Renovierung nach anhaltenden Studentenprotesten.
  • Große Beteiligung am 'zivilen Ungehorsam' Tag mit landesweiten Protesten und Gedenkminuten für Opfer.

Serbiens Präsident Aleksandar Vučić hat sich angesichts der anhaltenden Studentenproteste und der damit einhergehenden Schwächung seiner Position zu einem Krisenmanagement entschlossen.

Auf der Online-Plattform Instagram forderte er am Samstagnachmittag die Regierung auf, die von den Demonstranten verlangte vollständige Dokumentation zu den Renovierungsarbeiten am Bahnhof von Novi Sad doch zu veröffentlichen.

Premier Milos Vučević stimmte umgehend zu. Die noch fehlenden Unterlagen würden auf dem Regierungsportal "sehr schnell" zu finden sein, ließ er am Sonntag wissen. Vučić selbst hatte wochenlang behauptet, dass er den Grund für die seit gut zwei Monaten anhaltenden Studentenblockaden aller staatlichen Universitäten nicht verstehen würde, da die Dokumentation zu den Renovierungsarbeiten in Novi Sad längst veröffentlicht worden sei.

Die bautechnische Fakultät der Belgrader Universität veröffentlichte allerdings am Samstag erneut eine lange Liste von fehlenden Unterlagen. So mancher Punkt der Liste dürfte für an den Renovierungsarbeiten beteiligte Unternehmen unangenehm werden. So scheint es, als wären von der Ende November 2024 erhobenen Anklage gegen vorerst 13 Personen noch nicht alle Personen umfasst, welche mit den Renovierungsarbeiten zu tun hatten. Bei dem Unglück kamen 15 Personen ums Leben.

Reaktion auf Tag des "zivilen Ungehorsams" am Freitag

Die landesweit große Teilnahme an dem von Studenten am Freitag organisierten Tag des "zivilen Ungehorsams" dürfte wohl nicht ohne Auswirkung geblieben sein. Alleine in Belgrad nahmen vor dem Regierungsgebäude um die Mittagszeit laut dem nicht-staatlichen Archiv der öffentlichen Kundgebungen rund 50.000 Menschen an den Gedenkminuten für die Opfer von Novi Sad teil. Auch aus anderen Städten und Ortschaften wurden zeitgleich Protestkundgebungen gemeldet. In Novi Sad nahmen mehr als 20.000 Menschen an einem Protestmarsch teil.

Druckausübung und Geldversprechen 

Auch in der zentralserbischen Stadt Jagodina, wo Vučić am Samstagnachmittag seine Anhänger erwartete, gab es eine Protestkundgebung. Den Funktionären der regierenden Serbischen Fortschrittlichen Partei gelang es indes erneut, rund 15.000 Menschen zur Teilnahme an der Gegenkundgebung von Vučić zu bewegen. Wie bereits in der Vergangenheit, gab es auch dieses Mal Berichte, wonach etliche Menschen nur nach Druckausübung oder Geldversprechen dazu zu bewegen waren, anzureisen. Vučić kündigte erneut die Bildung einer "Bewegung für das Volk und den Staat" an, ohne das Vorhaben weiter zu konkretisieren.

Während Belgrader Studenten für den morgigen Montag eine 24-stündige Blockade der "Autokomanda", einem der wichtigsten Verkehrsknotenpunkte in der Hauptstadt, angekündigt haben, ist noch nicht abzusehen, in welchem Ausmaß die Regierung dieses Mal die Forderungen erfüllen wird.

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