Grünes Licht für Migrantenzentren auf albanischem Boden unter italienischer Leitung

Albaniens Verfassungsgericht hat ein umstrittenes Abkommen mit Italien gebilligt, das die Einrichtung von zwei Migrantenzentren auf albanischem Boden unter italienischer Leitung vorsieht. Dies teilte das Gericht am Montag mit. Der Deal, der von Premierministerin Giorgia Meloni und ihrem albanischen Amtskollegen Edi Rama im November in Rom unterzeichnet wurde, sieht die Aufnahme von bis zu 3.000 von italienischen Schiffen geretteten Migranten pro Monat vor.

Menschen mit besonderen Bedürfnissen wie ältere Personen, Kinder oder schwangere Frauen, Migranten und Flüchtlinge, die von NGO-geführten Schiffen gerettet wurden, sowie Menschen, die direkt auf italienischem Boden landen, sind von dem Abkommen ausgeschlossen. Im Dezember setzte das albanische Verfassungsgericht die Ratifizierung des Abkommens durch das albanische Parlament aus, bis eine Entscheidung über die Anfechtung des Plans getroffen wurde.

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Italienische Opposition: Schaffung eines neuen Guantánamo

Die zwei Lager in Albanien sollen unter italienischer Gerichtsbarkeit stehen und von italienischem Personal betrieben werden. In einem sollen die Migranten bei ihrer Ankunft überprüft werden, im anderen sollen sie für die Dauer der Bearbeitung ihrer Asylanträge wohnen.

Die italienische Opposition hat das Abkommen mit Albanien als Schaffung eines neuen Guantánamo und angeblichen Verstoß gegen die italienische Verfassung kritisiert, was die Regierung zurückweist. Einige andere EU-Länder bezeichneten das Abkommen als ein Modell, das nachgeahmt werden könnte.

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Seit ihrem Amtsantritt im Herbst 2022 bemüht sich die italienische Regierung um Premierministerin Giorgia Meloni, die irreguläre Einwanderung auf dem Seeweg nach Italien einzudämmen, die im Jahr 2023 gegenüber dem Vorjahr um rund 50 Prozent gestiegen ist. 150.000 Personen haben 2023 nach Seefahrten über das Mittelmeer Süditalien erreicht.