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11/11/2021

Missbrauch von EU-Fördergeldern: Kroatische Ex-Ministerin festgenommen

Die ehemalige Ministerin für EU-Fonds dürfte EU-Fördergelder missbraucht haben. Lob bekam sie vom Parteichef und Ministerpräsidenten Plenković.

von Antonio Šećerović

Auf Antrag der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) haben kroatische Behörden am Donnerstag unter anderem die ehemalige Ministerin für Regionalentwicklung und EU-Fonds, Gabrijela Žalac, festgenommen. Laut der Anti-Korruptionspolizei PNUSKOK wird Žalac und drei weiteren Personen Missbrauch von EU-Fördergeldern vorgeworfen.

Nach Informationen der Tageszeitung Večernji list führten PNUSKOK-Beamte vor etwa einem Monat im Auftrag der EPPO, einer neu gegründeten Staatsanwaltschaft, die sich mit Veruntreuung von EU-Geldern befasst, mehrere Durchsuchungen im Ministerium durch.

Ein Software-Unternehmen in der Nähe der Hafenstadt Split soll 2018 von Žalacs Ministerium einen lukrativen Auftrag zur Entwicklung des Informationssystems für strategische Planung und Entwicklungsmanagement erhalten haben. Der Auftrag hatte laut dem Nachrichtenportal Telegram.hr einen Wert von 13 Millionen Kuna (zirka 1,73 Mio. Euro), was deutlich über dem wahren Wert der Bestellung lag.

Neben Žalac wurde auch der Direktor der Agentur für Finanzierung und Vertragsgestaltung von EU-Programmen und -Projekten, Tomislav Petrić, festgenommen.

Ministerpräsident überrascht

Žalac ist Mitglied des Parteivorsitzes der Kroatisch-demokratischen Union (HDZ). Parteichef und Ministerpräsident Andrej Plenković war von der Festnahme überrascht: "Ich weiß von nichts, es besteht die Unschuldsvermutung". Er lobte Žalac' Arbeit als Ministerin: "Sie war exzellent. Nirgendwo sonst habe ich jemanden mit einem solchen Wissen, Enthusiasmus und einer solchen Qualität in Bezug auf EU-Fonds gesehen".

Mädchen schwer verletzt

Während der Zeit ihrer Regierungsbeteiligung verursachte Žalac einen Unfall, bei dem ein kleines Mädchen schwer verletzt wurde. Später stellte sich heraus, dass sie zum Unfallzeitpunkt drei Jahre lang keinen gültigen Führerschein besessen hatte. Des Weiteren haben Journalisten im Hinterhof ihres Einfamilienhauses ein Fahrzeug entdeckt, das sie nicht auf ihrem Eigentumsausweis gemeldet hatte.

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