Erdogan will Dollar umgehen

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10/25/2021

Erdogan rückt von Ausweisung westlicher Botschafter ab

Nach Erdoğans Drohung, Botschafter auszuweisen, nahm Außenminister Michael Linhart Kontakt auf. Mittlerweile ruderte Erdoğan zurück.

von Naz Kücüktekin

Recep Tayyip Erdoğan sorgt derzeit für internationale Spannungen. Im Streit um den inhaftierten Menschenrechtsaktivisten Osman Kavala hatte der türkische Präsident mit der Ausweisung zehn westlicher Botschafter gedroht. Die Diplomaten hatten am Montag in einem gemeinsamen Appell eine „gerechte und rasche Regelung“ im Fall des Kulturförderers gefordert, der seit vier Jahren ohne Verurteilung im Gefängnis sitzt. Sowohl in der Türkei als auch international wird Erdoğan dafür scharf kritisiert.

Es könne nicht im Interesse des Landes sein, die Sache zu einer noch größeren Krise zu machen, wurde der ehemalige türkische Präsident Abdullah Gül etwa am Montag in der oppositionsnahen Zeitung Sözcü zitiert – Gül war früher Erdogan-Getreuer. Der Chef der größten Oppositionspartei CHP, Kemal Kilicdaroglu, warf Erdoğan vor, künstliche Probleme zu schaffen, um von der von ihm verursachten wirtschaftlichen Krise abzulenken.

Nach massiver Kritik rückte der Präsident am Montagabend von der angedrohten Ausweisung aber ab.

Man nehme die Äußerungen dennoch "mit Sorge zur Kenntnis und auch mit Unverständnis", sagte der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Österreich verurteilte am Samstag die Ereignisse über den Twitter-Account des Außenministeriums. Montagmorgen berichtete man hingegen über den ersten und guten Austausch mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Çavusoglu. Ob die Ausweisungen der Botschafter  auch Thema waren?

Botschafter-Rückzieher?

Auf Anfrage des KURIER hieß es, Bundesminister Michael Linhart habe die Ankündigungen im Telefonat mit dem türkischen Amtskollegen thematisiert. Er habe sich extrem besorgt gezeigt, dass ein solcher Schritt auch die diplomatischen Beziehungen der EU mit der Türkei schwer belasten würde. Österreich werde hier in enger Abstimmung mit den anderen EU-Partnern vorgehen und sich, sollte eine Ausweisung der zehn Botschafter tatsächlich erfolgen, auf EU-Ebene über die weitere Vorgehensweise beraten.

Indes twitterte die US-Botschaft in Ankara, dass man sich an Artikel 41 des Wiener Übereinkommens halten werde. Dieser weist Diplomaten unter anderem an, sich nicht in innere Angelegenheiten des Empfangsstaats einzumischen. Mehrere Botschafter teilten den Tweet.

Größte Leidträgerin ist derzeit aber die türkische Bevölkerung: Am Wochenende verzeichnete die Lira ein Rekordtief. Seit Monaten kämpft das Land bereits mit der hohen Inflation und steigenden Preisen. 

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