Bosnischer Serbenführer Dodik muss am Montag vor Gericht

Der bosnische Serbenführer Milorad Dodik soll am Montag vor einem Gericht in Sarajevo erscheinen. Die Anklage gegen den Präsidenten der bosnischen Serbenrepublik lautet auf "Nichtumsetzung von Entscheidungen des Hohen Repräsentanten Christian Schmidt in der Republika Srpska". Dodik hatte dies infolge eines Beschlusses des Parlaments der Republika Srpska am 7. Juli angeordnet.

Außerdem verfügte er, dass die Beschlüsse des Bosnien-Beauftragten nicht mehr im Amtsblatt des Teilstaates veröffentlichen zu wollen. Mitangeklagt ist auch der Direktor des Amtsblattes, Miloš Lukić. Die bosnische Serbenrepublik umfasst 49 Prozent des Staatsgebietes von Bosnien-Herzegowina und wurde mit dem Friedensvertrag von Dayton im Jahr 1995 als Teilstaat mit weitreichenden Befugnissen errichtet. Über die Einhaltung des Dayton-Abkommens wacht ein internationaler Beauftragter, der Gesetzesbeschlüsse aufheben und auch selbst gesetzgeberisch tätig werden darf.

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Unklar ist, ob Dodik den Gerichtstermin am Montag wahrnehmen wird

Dodik fordert die internationale Gemeinschaft schon seit Jahren mit seinem separatistischen Kurs heraus. Er lag bereits mit Schmidts Vorgänger, dem österreichischen Diplomaten Valentin Inzko, im Clinch. Die deutsche Bundesregierung hat aus Protest gegen die Politik Dodiks umfangreiche Wiederaufbauhilfen für die bosnische Serbenrepublik gestrichen.

Unklar ist, ob Dodik den Gerichtstermin am Montag wahrnehmen wird. Laut dem Sender Free Europe bemühten sich die Verteidiger des Präsidenten und Amtsblatts-Chefs, dass die Anklage fallen gelassen wird. Sie behaupteten, dass es sich nicht um eine Straftat handle. Tatsächlich gibt es eine entsprechende Bestimmung seit dem 1. Juli 2023 im Strafgesetz Bosnien-Herzegowinas. Aufgenommen wurde sie durch einen Beschluss Schmidts. Dieser hätte auch die Befugnis, Politiker bei Verstößen gegen den Dayton-Friedensvertrag aus ihren Ämtern zu entfernen.

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