Beitrittsgespräche: Bosnien bekommt Empfehlung von EU-Kommission

Die EU-Kommission empfiehlt die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Bosnien-Herzegowina. Das sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag in einer Rede vor dem EU-Parlament in Straßburg. 

Der Westbalkan-Staat habe "beeindruckende Schritte in unsere Richtung gemacht". Außenminister Alexander Schallenberg und Europaministerin Karoline Edtstadler (beide ÖVP) begrüßten dies: "Unser Einsatz am Westbalkan trägt Früchte", so Edtstadler.

Lob von EU-Chefin von der Leyen

Seit die EU dem Land Kandidatenstatus zuerkannt hat, habe es "beeindruckende Schritte auf uns zu gemacht. In gerade einmal etwas mehr als einem Jahr wurden größere Fortschritte erzielt als zuvor in über zehn Jahren", betonte die Kommissionschefin. Weiters sei das Land dabei, wichtige Gesetze zu verabschieden. Als Beispiele nannte von der Leyen ein Gesetz zur Vermeidung von Interessenskonflikten, das sieben Jahre lang feststeckte, und das Gesetz zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.

Verbesserungen orte die Kommission auch bei der Steuerung von Migrationsströmen. Die Verhandlungen über eine Frontex-Vereinbarung zu einer stärkeren Zusammenarbeit an den EU-Außengrenzen könnten beginnen, sobald der Ratsvorsitz das Verhandlungsmandat gebilligt hat. Das bosnische Justizministerium habe zugestimmt, die Urteile des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien in das Strafregister des Landes aufzunehmen, so von der Leyen weiter.

Mit ihrer Empfehlung bereitet die EU-Kommission den Weg, damit die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel kommende Woche offiziell den Beginn der Verhandlungen beschließen können. Bosnien hatte seinen Beitrittsantrag am 15. Februar 2016 gestellt und ist seit 15. Dezember 2022 offizieller Beitrittskandidat. Der EU-Gipfel hatte im Dezember 2023 die Aufnahme der Beitrittsgespräche mit der Bedingung in die Wege geleitet, dass weitere Reformschritte zu erfüllen seien.

Österreichs Regierung hatte sich für die Aufnahme der Gespräche eingesetzt

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) lobte das "starke Signal für die EU Integration des Westbalkans" auf X, früher Twitter. "Jetzt ist es an der Zeit, dass die Staats- und Regierungschefs der EU die verstärkten Reformfortschritte anerkennen und Bosnien auf seinem Weg unterstützen." Österreichs Regierung hatte sich für die Aufnahme der Gespräche eingesetzt.

"In einer Zeit, in der es wieder Krieg auf dem Europäischen Kontinent gibt und der geopolitische Wind, der uns entgegenbläst, immer rauer wird, muss allen Staatskanzleien klar sein, dass die EU-Integration des Westbalkans auch eine Entscheidung für unsere eigene Sicherheit ist. Wir müssen die Staaten des Westbalkans an uns binden, bevor es Dritte tun und in unserer unmittelbaren Nachbarschaft brandgefährliche Einflüsse geltend machen", warnte Schallenberg in einer Aussendung.

Zadić: "Das ist ein wichtiger Schritt für ein starkes und geeintes Europa"

"Die EU-Kommission empfiehlt die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Bosnien und Herzegowina. Nächste Woche liegt es nun bei den Mitgliedstaaten, diese Empfehlung umzusetzen. Denn es geht hier um eine wichtige Entscheidung für die europäische Sicherheit", erklärte Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) in einem Statement gegenüber der APA. Sie betonte, "Bosnien und Herzegowina muss weiterhin Reformen umsetzen, um im Prozess voranzukommen. Unser Konzept der graduellen Integration' bietet dafür einen wichtigen Kompass. Ich bin überzeugt: Die EU ist nicht vollständig ohne unsere Partner am Westbalkan."

Justizministerin Alma Zadić (Grüne) zeigte sich ebenfalls erfreut: "Das ist ein wichtiger Schritt für ein starkes und geeintes Europa." Es stärke auch das Vertrauen der Menschen in Bosnien in die Zukunft ihres Landes. Österreich unterstütze die Beitrittsländer bei den notwendigen Justizreformen. "Vor allem Reformen im Bereich Rechtsstaatlichkeit, unabhängige Justiz und Korruptionsbekämpfung bilden die Grundlage für den europäischen Integrationsprozess."