Deutscher Justizminister will sexistische Werbung verbieten

Der deutsche Justizminister Heiko Maas (SPD) plant, geschlechterdiskriminierende Werbung zu verbieten. In Zukunft sollen keine Anzeigen oder Plakate mehr zulässig sein, die Frauen oder Männer auf Sexualobjekte reduzieren. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Der Spiegel. Laut diesem will Maas seinen Gesetzesentwurf schon bald in die Ressortabstimmung geben. Im Streitfall würde ein Gericht die Entscheidung treffen.

Reaktion auf Übergriffe in Köln

Mit dem Vorhaben setzt Maas dem Bericht zufolge einen Beschluss der SPD-Parteispitze um. Die hatte in Reaktion auf die sexuellen Übergriffe der Silvesternacht in Köln beschlossen, ein "moderneres Geschlechterbild" in Deutschland zu etablieren.

In Österreich ist sexistische Werbung nicht bundesgesetzlich geregelt. Es gibt jedoch Ausnahmen wie zum Beispiel das Verbot geschlechterdiskriminierender "kommerzieller Kommunikation" im Bundesgesetz über den Österreichischen Rundfunk (ORF-Gesetz). Als Instrument der Selbstregulierung wurde der österreichische Werberat installiert, der sich bei Verstößen gegen den Ethikkodex für einen Kampagnen-Stopp ausspricht. Es handelt sich dabei jedoch um Empfehlungen und keine bindenden Entscheidungen.

Im Jahr 2015 sprach sich der österreichische 22 Mal für einen solchen Stopp aus. Das ist so oft wie noch nie zuvor. Insgesamt behandelte der Verein im vergangenen 284 Beschwerden, ganz oben auf der Liste stand geschlechterdiskriminierende Werbung.

Ein umfassendes gesetzliches Verbot sexistischer Werbung, inklusive Sanktionen gibt es in Europa zum Beispiel in Norwegen, Island und Kroatien.

>> Geschäftsbericht des österreichischen Werberats aus dem Jahr 2015