RH kritisiert stark die mangelnde Kontrolle von Kulturförderungen

Der Rechnungshof des Bundes überprüfte von September bis Dezember 2018 Aspekte der Förderungen der darstellenden Kunst in den Ländern Burgenland und Niederösterreich sowie in der Stadt Wien. Der überprüfte Zeitraum umfasste die Jahre 2015 bis 2017, der Bericht wurde erst jetzt, im Mai 2021, veröffentlicht.

Das Land Burgenland förderte im Jahr 2017 die darstellende Kunst mit rd. 4 Mio. Euro, das Land Niederösterreich mit rd. 25 Mio. Euro und die Stadt Wien mit rd. 90 Mio. Euro. Die Kontrollen der Förderungen waren in allen drei Bundesländern unzureichend. Es fehlten insbesondere risikoorientierte, strategisch nachvollziehbare Kontrollansätze. Niederösterreich prüfte von 119 Förderfällen im Jahr 2017 einen einzigen vor Ort, Wien von 169 nur drei. Das Land Burgenland kontrollierte ausschließlich Belege.

Die Auswirkungen unzureichender Kontrollen zeigten die Festspiele Reichenau: Geschäftsführung und Intendanz besorgte das Ehepaar Loidolt, das gemeinsam mit ihrer Tochter noch zwei weitere Unternehmen im Zusammenhang mit den Festspielen betrieb. Ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen hatte bereits im Jahr 2010 massive Mängel aufgezeigt. Trotzdem führte das Land Niederösterreich danach keine Vor-Ort-Prüfung durch.

Der RH empfiehlt nun (wie schon im Rohbericht, über den der KURIER berichtete), dass das Land Niederösterreich von einer weiteren Förderung absehen solle, weil die festgestellten Abläufe und Vertragsbeziehungen sowie die Verwendung der Fördermittel als vergaberechtswidrig, intransparent und unwirtschaftlich zu beurteilen waren sowie Interessenkonflikte aufgrund naher Verwandtschaftsverhältnisse in der festgestellten Unternehmenskonstruktion bisher ungelöst geblieben waren.