ORF-Gebühren: Stiftungsrat drängt Regierung zu mehr Tempo

Man kann es in Abwandlung eines alten Werbespruchs sagen: Am 1.Jänner (2024) ist es zu spät. Nach dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) zur Gebührenpflicht beim ORF-Streaming, drängt die Zeit für eine Neuordnung. Spätestens mit Ablauf des ersten Quartals 2023 müsse diese fixiert sein, betonten am Donnerstag nach dem Stiftungsrat die Freundeskreisleiter von ÖVP, Thomas Zach, und SPÖ, Heinz Lederer. ORF-Generaldirektor Roland Weißmann wies auf organisatorische, administrative und parlamentarische Vorlaufzeiten hin. „Egal, welche Entscheidung, es gibt viele knifflige Fragen zu klären“, sagte der ORF-Chef. Dass sei Medienministerin Susanne Raab der bewusst. Zwei Drittel des ORF-Umsatzes von einer Milliarde sind GIS-Einnahmen.

Juristen des ORF meinen, dass eine Finanzierung aus dem Bundesbudget oder eine Login-Lösung (Abo), um an Streaming-Inhalte des ORF zu gelangen, eher nicht dem Erkenntnis entsprechen. Damit bleiben eine erweitere Geräteabgabe oder eine Haushaltsabgabe. Für letztere plädiert Sigrid Pilz vom Grünen-Freundeskreis.

Schwieriges Budget

Beim Budget 2022 visiert man die „schwarze Null“ an. Trotz „klammer“ wirtschaftlicher Zeiten werden heuer 15 Millionen Euro zusätzlich ins TV-Programm gesteckt, betonte Weißmann. Am Abend wurde etwa die Serie „Tage, die es nicht gab“ mit Franziska Weisz präsentiert. 50 bis 60 Millionen Euro hätte der ORF, würden Gebührenbefreiungen von der Republik refundiert werden, erklärte Weißmann auf Nachfrage.

Die Beurteilung der umstrittenen parallelen Tätigkeit von Petra Stolba als ORF-Stiftungsrätin und Kabinettschefin von Othmar Karas (ÖVP) als Ersten Vizepräsidenten des EU-Parlaments wurde einstimmig in die Corporate Governance-Arbeitsgruppe verschoben.