Die frühere Chefin der Österreich Werbung, Petra Stolba, bietet Anlass für diese Betrachtungen. Sie ist über den Publikumsrat – entsandt von Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) auf Vorschlag der Wirtschaftskammer – in den Stiftungsrat gekommen. Seit kurzem ist Stolba Kabinettschefin von ÖVP-Mandatar Othmar Karas, der im EU-Parlament als erster Vizepräsident fungiert.
Ist das noch politikfern? Stolba bejaht das auf KURIER-Nachfrage: „Ich bin beim Europäischen Parlament angestellt“, sagte sie am Montag. Der Job sei ausschließlich administrativ. Und allfällige Unvereinbarkeiten seien geprüft worden – vom Europäischen Parlament. Tatsächlich schließt das ORF-Gesetz Kabinettsmitarbeiter aus, aber nur von z. B. österreichischen Ministern.
Dem obersten ORF-Gremium könnte, wenigstens, eine Geschäftsordnungsdebatte ins Haus stehen. SPÖ-Stiftungsrat Heinz Lederer meinte auf Anfrage, er schätze Stolba seit Jahren. „Dass sie da eine Linie überschreitet und das ein No-Go für die Arbeit im ORF-Stiftungsrat ist, weiß sie selbst. Das ist nach außen hin nicht vermittelbar.“
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