ORF-Stiftungsratschef Lederer: "Kämpfen um jeden Gebührenzahler"

Nach scharfen Attacken des FPÖ-Stiftungsrats Peter Westenthaler auf den ORF wies ORF-Stiftungsratsvorsitzender Heinz Lederer die Vorwürfe entschieden zurück. Auslöser der FPÖ-Kritik ist die erneute Bestätigung umstrittener Beschlüsse zur Entsendung von Stiftungsräten, die der Publikumsrat wegen rechtlicher Bedenken wiederholt hatte. Dazu war Lederer am Mittwochabend zu Gast bei Armin Wolf in der ZiB2.

"Bestätigen die Beschlüsse"

Lederer, weist den Vorwurf zurück, der Stiftungsrat müsse seine Entscheidungen neu treffen. Er stellt klar, dass zwei grundlegende Annahmen falsch seien. "Wir bestätigen die Beschlüsse, wir machen sie nicht neu." Dass dieser Vorgang ungewöhnlich sei, weist er zurück. Laut Lederer sei es "ein durchaus üblicher Vorgang", zum Jahresende Rechtssicherheit herzustellen. Die KommAustria habe bisher "nichts zu beanstanden", betont er, und man wolle klare Verhältnisse für Mitarbeiter, Geschäftsführung und Stiftungsräte schaffen.

Er zeigt sich zuversichtlich, dass auch die eigene Wahl als Vorsitzender bestätigt wird – und verweist darauf, dass die Stimmen der FPÖ damals ebenfalls Teil des Prozesses waren. "Deshalb gehe ich davon aus und bin ruhig und gewiss, dass wir das auch sehr rasch und sehr zügig abschließen können."

Vorgängerregierung hat Vorgaben ignoriert

Kritik gibt es immer wieder an der Besetzung des Stiftungsrats mit ehemaligen Politikerinnen und Politikern. Lederer verweist auf die politische Verantwortung für die Strukturen: Die aktuelle Regierung habe das Gewicht "zum Publikumsrat verschoben", während frühere Regierungen Vorgaben des Verfassungsgerichtshofs ignoriert hätten.

Ein weiteres kontroverses Thema ist die Existenz sogenannter "Freundeskreise" innerhalb des ORF-Stiftungsrats, die faktisch politische Fraktionen darstellen. Lederer verglich diese mit Kapitalvertretern in Unternehmen und verteidigte sie als übliches Vorgehen in Entscheidungsprozessen. 

Im August des kommenden Jahres steht eine wichtige Abstimmung an: Die Bestellung einer neuen ORF-Geschäftsführung. Lederer betonte, dass die Entscheidung auf einem transparenten Verfahren basieren werde. Dennoch sorgte ein früherer Kommentar von ihm für Diskussionen, als er im Standard sagte, "da wird man einen Konsens suchen in der Koalition". Im Interview stellte er klar: "Es wird der Beste gewählt werden und nicht der Schlechteste."

"Bitteres Sparpaket"

Die Diskussion um den Rundfunkbeitrag, den viele Bürger kritisch sehen, nahm ebenfalls einen zentralen Platz im Gespräch ein. Lederer bezeichnete die Gebühr als "Demokratiebeitrag" und erklärte: "Wir sind die geistigen Straßen, die aufklärerisch sein sollten, die Bildung vorantreiben sollten." Trotz der finanziellen Herausforderungen durch die Inflation und sinkende Werbeeinnahmen sieht Lederer den ORF auf einem guten Weg, insbesondere durch geplante Sparmaßnahmen und Kooperationen mit Zeitungsverlagen und Privatproduzenten.

Angesichts der wirtschaftlichen Lage und der Digitalisierung befindet sich der ORF inmitten eines Strukturwandels. Lederer sprach von einem "bitteren Sparpaket", das auch Jobverluste mit sich bringen, während gleichzeitig die journalistische Arbeit zunimmt. Er betonte jedoch, dass der ORF weiterhin eine hohe Qualität bieten und seine Unabhängigkeit bewahren werde. "Mehr Awareness für die Qualitätsmedien und für den ORF" sei sein oberstes Ziel.

"Kämpfen um jeden Gebührenzahler"

Auf die Frage, wie er Menschen überzeugen wolle, die den Rundfunkbeitrag ablehnen, erklärte Lederer: "Wir kämpfen um jeden Gebührenzahler und erklären ihnen, wie wichtig es ist, teilzuhaben an wichtigen Entscheidungen im Land." Durch Sportübertragungen, Kulturprogramme und transparente Prozesse wolle der ORF zeigen, dass er seinen Beitrag zur Demokratie und Meinungsbildung leistet.