ORF-Stiftungsrätin in Karas-Büro: SPÖ fordert Konsequenzen
© Kurier / Gilbert Novy
KURIER-Story über Petra Stolba sorgt für Kritik der Opposition.
Die SPÖ kritisiert die Doppelfunktion von ORF-Stiftungsrätin Petra Stolba als Kabinettschefin des ÖVP-EU-Parlamentariers Othmar Karas scharf: Mediensprecher Jörg Leichtfried verwies in einer Aussendung darauf, dass die Compliance-Regeln im ORF-Gesetzt die Mitarbeit von Stiftungsräten in österreichischen Kabinetten verbieten. Er sieht Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) gefragt: "Das ist eine inakzeptable Unvereinbarkeit, dass eine Mitarbeiterin eines politischen Büros Mitglied im Aufsichtsgremium des ORF ist.“
"Gesetzeslücke"
Rein rechtlich spricht nichts gegen die Doppelfunktion Stolbas. Das will Leichtfried aber nicht gelten lassen: Er sprach von einer Gesetzeslücke, die geschlossen werden müsse. Auch im Stiftungsrat selbst müsse man tätig werden: Es sei auch "völlig unverständlich, warum Stiftungsratsvorsitzender Lothar Lockl diese Unvereinbarkeit nicht zu verhindern zu versucht".
Kommentare