ORF-Haushaltsabgabe: Rechnungshof-Rohbericht kritisiert Beratungskosten

Der Rechnungshof hat die Umstellung auf die ORF-Haushaltsabgabe geprüft und nun seinen Rohbericht an den ORF und dessen Inkassotochter ORF-Beitrags Service GmbH (OBS) geschickt. Darin werde etwa Kritik an den Kosten für Beratungsaufträge der OBS geübt, berichtet der Standard. Der Rohbericht umfasse demnach 104 Seiten.

Die geprüften Institutionen können zu den Rohberichten des Rechnungshofes Stellungnahmen abgeben, die in den endgültigen Bericht einfließen. Der ORF prüfe derzeit den Rohbericht, hieß es vom Küniglberg zum Standard.

Die OBS stand seit Einführung der neuen Finanzierung des Öffentlich-Rechtlichen immer wieder in der Kritik. Waren es zunächst fehlende oder falsche Adressen, wofür die Inkassotochter nichts konnte, schaffte man es zuletzt nicht, den Rückstau an Bescheiden und Beschwerden abzuarbeiten. Mitte Juli wurde die Ablöse des bisherigen Geschäftsführers der ORF-Beitrags Service GmbH Alexander Hirschbeck bekanntgegeben. Interimistische Geschäftsführerin wurde die bisherige operative Leiterin des ORF-Kundendienstes, Bettina Parschalk.

Etwa 4 Millionen Haushalte sowie Betriebe leisten monatlich eine Abgabe von 15,30 Euro, die bis 2029 eingefroren ist. Nur ein Bruchteil derer, etwa 150.000 Haushalte, werden ORF-intern als schwierig eingestuft, weil sie das juristische Prozedere bis zum Ende durchspielen. Zuletzt bestätige das Bundesverwaltungsgericht dem KURIER, dass es derzeit täglich etwa 50 Beschwerden gegen Bescheide der ORF-Inkassotochter gibt.