NEOS wollen ORF-Reform und Haushaltsabgabe

Für die Kür des ORF-Generaldirektors, die im August stattfinden wird, ist der Vorstoß längst zu spät. Die NEOS möchten aber jetzt "eine Debatte lostreten". "Die Herausforderungen für den ORF sind mannigfaltig", sagte Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger am Dienstag. "Wir haben große Sorge, dass die ÖVP aus der ÖBAG nichts gelernt hat." De facto habe die ÖVP bei dieser Wahl "die absolute Mehrheit". Es könne nicht sein, "dass die Parteipolitik das zentrale Augenmerk ist", und "man vergisst, zu diskutieren, was es braucht an Management-Know-How". Neos-Vertreter haben in der Vergangenheit stets Alexander Wrabetz gewählt.

Zu den wichtigsten Herausforderungen des ORF zählte für Meinl-Reisinger bei einer Pressekonferenz die Frage der längst fälligen Digitalisierung, der zentrale Newsroom, die Positionierung in der Streaming-Landschaft sowie den bevorstehenden Generationenwechsel durch die Pensionierungen der Baby-Boomer. "Die Unternehmensstruktur ist nicht die, die wir brauchen für ein modernes Medienhaus, schon gar nicht für ein öffentlich-rechtliches. Es braucht klare, moderne, erfolgreich machende Governance-Strukturen. Es braucht zumindest einen Dreiervorstand."

Losentscheid

Man habe vergangenen Samstag ein Positionspapier verabschiedet, so die NEOS-Chefin. Demnach möchte man eine Hauptversammlung, die von gelosten Vertretern der Bevölkerung, Repräsentantinnen und Repräsentanten der Zivilgesellschaft und je einer Person pro Parlamentsklub gebildet wird. Die Hauptversammlung wählt auf Basis von Ausschreibungen und Hearings einen unabhängigen Aufsichtsrat ("Wir nennen ihn Präsidium."), der wiederum den mehrköpfigen Vorstand bestimmt. "Es soll aufgeräumt werden mit dem System des Stiftungsrats. Das ist nicht mehr zeitgemäß. Die Rahmenbedingungen müssen so sein, dass es dem ORF ermöglicht wird, ins digitale Zeitalter zu gehen." Ein "Austro-Player" soll online first and digital only ermöglichen. Die ORF-Kanäle sollen komplett auch im Streaming verfügbar, alle Inhalte zeitlich unbefristet abrufbar sein.

Gebührenzukunft

NEOS-Mediensprecherin Henrike Brandstötter forderte auch einen jährlichen, transparenten Geschäftsbericht: "Es ist völlig unglaublich, dass das bis jetzt nicht passiert." Bei der Finanzierung wollen die NEOS eine Haushaltsabgabe ("Das ist günstiger für alle und gleichzeitig fairer."), die auch die "Streaming-Lücke schließen" soll, und die "Prüfung einer Werbezeitenbeschränkung". Im NEOS-Papier wird gefordert, die derzeit gesetzlich festgelegten maximalen Werbezeiten zu verringern und die Programme ab 20 Uhr gänzlich werbefrei zu halten.

Die von den NEOS bestellte Stiftungsrätin Anita Zielina agiere "sehr professionell" und habe großes Interesse an allen diesen Fragen, hieß es. "Wir sind im Austausch, wir sind in einem guten Dialog." Auf die Nachfrage, ob man sich im Zuge der Generaldirektorenwahl, für die man "transparente Hearings" fordert, beraten werde, meinte Meinl-Reisinger: "Frau Zielina braucht keinen Rat."