Gerald Fleischmann.

© Kurier/Jeff Mangione

Kultur Medien
01/17/2020

Kurz' Mann fürs Grobe soll jetzt den Medien helfen

Von der Message Control zur Medienpolitik: Ex-Kanzlersprecher Gerald Fleischmann in heikler Mission.

von Philipp Wilhelmer

Gerald Fleischmann hat die Message Control abgegeben. Der ehemalige Sprecher von Kanzler Sebastian Kurz und enge Mitstreiter des ÖVP-Chefs tritt nun noch eine Reihe zurück – dafür geht es ans Eingemachte. Fleischmann gilt als Mann fürs Grobe, was den Umgang mit Journalisten angeht, jetzt soll er die Medienpolitik für Kurz managen.

Das sorgt für Unmut, denn einerseits moderiert er Pressefoyers im Ministerrat, andererseits hat er sich den Ruf des Aufräumers mit viel Härte erarbeitet. Ausgerechnet der Koalitionspartner preschte hier vor: Die Mediensprecherin der Grünen, Eva Blimlinger, hält diese Doppelrolle „dem Grunde nach für unvereinbar“. Das will man im Büro Fleischmann nicht kommentieren. Die Rolle als Pressesprecher habe er seit rund zwei Jahren nicht mehr inne, heißt es.

Öffentlicher Atomkrieg

In Fleischmanns Reich fallen die Regierungspläne für den Medienmarkt, der sich vor allem durch klar abgemachte Grenzen auszeichnet. Verschiebungen im Millimeter können schnell im öffentlichen Atomkrieg enden. Wie wird Fleischmann das anlegen? „Pragmatisch“, sagt er zum KURIER. Punkt.

Wer bekommt wieviel?

Wie heikel die Mission ist, ist ihm durchaus bewusst. Einerseits muss der durch Digitalisierung ins Trudeln geratene Markt mit Hilfe entsprechender Regelungen (vereinfacht gesagt: Wer bekommt wie viel Geld in welchen Fördergefäßen) fit gemacht werden, andererseits birgt jeder Einfluss der Politik ein potenzielles Imageproblem: Die einen schreien „Lügenpresse“, die anderen haben große Sorgen um die Pressefreiheit. Ein Minenfeld.

Und der ORF?

Bleiben beispielsweise die ORF-Gebühren? Als fix gilt nur, dass es keine Finanzierung aus dem Bundesbudget gibt. Wird der ORF-Stiftungsrat als oberstes Aufsichtsorgan endlich reformiert? Dazu steht nichts im Regierungsprogramm, auch nicht zur ORF-Führung. „Jetzt geht es darum, jene Punkte umzusetzen, die im Regierungsprogramm stehen. Sollten sich die beiden Regierungsspitzen auf weitere Punkte über das Regierungsprogramm hinaus verständigen, werden diese natürlich ebenfalls umgesetzt“, meint Fleischmann.

Medienplayer

Ansonsten: Ein digitaler Medienplayer für alle österreichischen Fernsehstationen, wohl zur Verfügung gestellt durch den ORF, soll kommen und ein Medienfonds für Produktionen aus dem Bereich Unterhaltung. Die Frist für die TVthek, die ja nur sieben Tage lang bereits ausgestrahlte Sendungen anbieten darf, soll überarbeitet werden, weil sie nicht mehr zeitgemäß ist. Das neue ORF-Gesetz soll 2021 kommen.

Bundesliga soll "free" bleiben

Ein Herzensanliegen der Kurz’schen Medienpolitik ist auch die Bundesliga im Free-TV. Vereinfacht gesagt soll gesetzlich dafür Sorge getragen werden, dass identitätsstiftende Veranstaltungen nicht auf Bezahlsendern verschwinden sollen. Genaue Definitionen, sowie Machbarkeit werden nachgereicht.

Die Medienhäuser sollen (wahrscheinlich) ab 2021 in den Genuss einer 15-Millionen-Euro-Digitalförderung kommen, die aus den Einnahmen der neuen Digitalsteuer gespeist werden. Die Förderkriterien sind noch in Arbeit. philipp wilhelmer

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