Kritik nach Pilnacek-Anklage: "Redaktionsgeheimnis in Gefahr"

Die Anklage gegen Christian Pilnacek war am Donnerstag auch Thema bei den Österreichischen Medientagen.

KURIER-Chefredakteurin Martina Salomon kritisierte bei einer Podiumsdiskussion, dass „Aufdeckerjournalismus und das Redaktionsgeheimnis in Gefahr“ geraten. Die Anzeige gegen Presse-Journalistin Anna Thalhammer wegen eines kritischen Artikels durch die WKStA sei bereits „ein Anschlag“ gewesen. Dass nun die „ganz normale Recherche“ einer KURIER-Kollegin im Zuge eines Verfahrens öffentlich gemacht wird, inklusive ihres Namens, sei „eine Ungeheuerlichkeit.“ Würde Ähnliches in Polen oder Ungarn passieren, „würden wir große Geschichten schreiben.“

Es ist bereits der zweite derartige Fall, der den KURIER betrifft: Schon einmal habe die WKStA Chatprotokolle und Rechercheergebnisse an den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss geliefert und damit öffentlich gemacht. „Das ist ein Einschüchterungsversuch gegen den Journalismus, gegen den wir uns vehement wehren müssen. Ich glaube, da ist auch die Justizministerin gefragt.“

Schutz verstärken

Am Donnerstag meldete sich auch der Presseclub Concordia zu Wort und warnte davor, dass das Redaktionsgeheimnis „faktisch ausgehebelt“ werde, „wenn die Ermittlungsbehörden Protokolle von Chats, die mit Journalisten geführt wurden, auswerten und zur Anklage bringen.“ Das bedeute „eine massive Behinderung von Journalismus und kann nicht im Sinne der Freiheit der Berichterstattung sein“.

Der Gesetzgeber sei „dringend aufgefordert“, den Rechtsschutz für Informanten und Journalisten zu verstärken „und den Schutz des Redaktionsgeheimnisses der technischen Entwicklung, wie sie durch Digitalisierung und elektronische Kommunikation gegeben ist, anzupassen.“nobe