GIS neu: Grüne können sich ORF-Finanzerung aus Budget vorstellen

GIS neu: Grüne können sich ORF-Finanzerung aus Budget vorstellen
Blimlinger: Bei verfassungsrechtlicher Absicherung und automatischer Anpassung an die Teuerung.

Es war einst ein Plan der FPÖ, nun könnte er von unerwarteter Seite mit Leben erfüllt werden: die Finanzierung des ORF aus dem Bundesbudget statt aus den Rundfunkgebühren. Die grüne Mediensprecherin Eva Blimlinger hält das für kein Tabu, wie sie zum KURIER sagt. Sie schränkt aber ein: „Nur, wenn man sie indexiert (automatische Anpassung an die Teuerung; Anm.) und gesetzlich einen Betrag festschreibt, der mit einer Zweidrittelmehrheit im Nationalrat abgesichert ist.“ Dann sei der ORF nicht von den jeweiligen Regierungen abhängig.

VfGH-Urteil zwingt zum Handeln

Bis Ende nächsten Jahres darf der ORF noch via GIS Gebühren einheben. Bis dahin muss der Gesetzgeber dafür sorgen, dass auch Personen, die nur über das Internet ORF streamen, Gebühren zahlen. Bisher sind diese von der GIS ausgenommen („Streaminglücke“).

Kommentare