GIS neu: Grüne können sich ORF-Finanzerung aus Budget vorstellen

Es war einst ein Plan der FPÖ, nun könnte er von unerwarteter Seite mit Leben erfüllt werden: die Finanzierung des ORF aus dem Bundesbudget statt aus den Rundfunkgebühren. Die grüne Mediensprecherin Eva Blimlinger hält das für kein Tabu, wie sie zum KURIER sagt. Sie schränkt aber ein: „Nur, wenn man sie indexiert (automatische Anpassung an die Teuerung; Anm.) und gesetzlich einen Betrag festschreibt, der mit einer Zweidrittelmehrheit im Nationalrat abgesichert ist.“ Dann sei der ORF nicht von den jeweiligen Regierungen abhängig.

VfGH-Urteil zwingt zum Handeln

Bis Ende nächsten Jahres darf der ORF noch via GIS Gebühren einheben. Bis dahin muss der Gesetzgeber dafür sorgen, dass auch Personen, die nur über das Internet ORF streamen, Gebühren zahlen. Bisher sind diese von der GIS ausgenommen („Streaminglücke“).

Haushaltsabgabe? Ja, aber gestaffelt

Am Tisch liegt auch eine Abgabe für jeden Haushalt, egal, ob und wie dort ORF konsumiert wird. Blimlingers Vorschlag zur Haushaltsabgabe wäre „gestaffelt nach sozialen Kriterien“: eine vollständige Befreiung (wie jetzt bei der GIS), eine günstigere und der Normaltarif.

Billiger für die Zahler, gleich viel für den ORF

Billiger soll es für die Zahler auf jeden Fall werden. Nicht zuletzt, weil die mit der GIS in sieben Bundesländern eingehobene Ländergebühr entfiele. „Es wird weniger sein als jetzt. Man muss schauen, wie die Abgaben, die sieben von neun Bundesländern gemeinsam mit der GIS einheben, ersetzt werden, etwa über eine 15a-Vereinbarung. Schon daher würde es auf jeden Fall billiger, weil die Länderabgabe damit wegfällt.“ Der ORF solle gleich viel wie bisher bekommen, allerdings angepasst an die Teuerung, so Blimlinger.

Kein Junktim zur Gremienreform

Die Grünen fordern auch eine Reform der ORF-Gremien wie des Stiftungsrats. Ein Junktim? Blimlinger: „Die Finanzierung hat sicher Vorrang. Sonst haben wir am 1. Jänner 2024 ein Testbild. Ebenso wie die Digitalnovelle. Aber der bloße Verweis, dass die Gremienreform nicht im Regierungsprogramm steht, überzeugt uns nicht. Es wird viel umgesetzt, was nicht im Regierungsprogramm steht, aber aus aktuellem Anlass dennoch notwendig wird.“ Der ORF braucht Klarheit spätestens im März, was sich laut der Grünen ausgehen wird: „Die Verhandlungen beginnen in den nächsten zwei Wochen. Wir werden noch im November in der Koalition zusammenkommen. Wir haben da aber klare Vorstellungen, die zeitgerecht umsetzbar sind.“