Frist versäumt: EU mahnt österreichische Medienpolitik
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Insgesamt 23 Mitgliedstaaten säumig. Frist war der 19. September. Die Regierung legte in der Vorwoche ihre Novelle vor.
Die EU-Kommission mahnt die heimische Medienpolitik (und die von 22 weiteren EU-Staaten): Grund ist die noch nicht erfolgte Umsetzung der Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste (AVMD). Diese hätte bereits mit 19. September in nationales Recht umgesetzt werden sollen.
Vertragsverletzungsverfahren für 23 Staaten
Österreich ist mit der Fristversäumnis nicht allein: Erst vier von 27 EU-Mitgliedstaaten haben diese Hausaufgabe erledigt, für die 23 anderen leitete die EU-Behörde in Brüssel ein Vertragsverletzungsverfahren ein. Kommen die Länder dieser Aufforderung nicht nach, kann die Kommission den Europäischen Gerichtshof (EuGH) anrufen.
Regierung legte Pläne vor
Dieser Schritt wird Österreich voraussichtlich nicht drohen. In der Vorwoche hat die Regierung im Ministerrat ihre Pläne für die Umsetzung vorgestellt. Darunter befinden sich Pläne, den ORF barrierefrei zu machen oder die Einführung einer EU-weit geltenden Regelung für Streamingdienste: Netflix und Co. müssen künftig mindestens 30 Prozent europäische Inhalte anbieten.
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