Ethik-Kodex: Weißmann greift bei Social Media und Nebenjobs ein
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ORF-Generaldirektor Roland Weißmann setzt Ende März den neuen Ethik-Kodex in Kraft: "Es geht darum, dass man Spielregeln hat, in denen die Rechte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter festgeschrieben sind, aber auch die Pflichten“
50 bis 60 Namen auf Gehaltstransparenzliste erwartet. Westenthaler prophezeit nach erster Sitzung als FPÖ-Stiftungsrat baldige ORF-Wahl.
Wenige Wochen vor der erstmaligen, gesetzlich vorgegebenen Veröffentlichung von ORF-Gagen über 170.000 Euro jährlich steigt Generaldirektor Roland Weißmann auf die Einkommensbremse. Am Donnerstag präsentierte er den Stiftungsräten den Entwurf für einen Ethik-Kodex, der die Nebeneinkünfte von vor allem prominenten Mitarbeitern betrifft, aber auch das Verhalten auf Social Media. Er stellt zudem auf politische Aktivitäten und Interessenskonflikte ab. Weil es sich um eine Dienstanweisung handeln wird, wie Weißmann ankündigte, sind arbeitsrechtliche Konsequenzen damit verbunden. Er visiert ein Inkrafttreten Ende März an.
„Es für mich ein Pakt, den die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit dem Publikum und der Öffentlichkeit schließen“, sagte Weißmann nach der Sitzung. „Es geht um Glaubwürdigkeit, um Vertrauen. Es geht darum, dass man Spielregeln hat, in denen die Rechte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter festgeschrieben sind, aber auch die Pflichten.“
Mehr Akzeptanz
Für ÖVP-Stiftungsrat Thomas Zach markiert der Kodex „einen Wendepunkt für die Akzeptanz unseres Publikums.“ Das Ziel sei, „dass allein schon der Anschein einer Unvereinbarkeit mit dem Objektivitätsgebot vermieden werden muss.“ Grüne-Stiftungsrätin Sigrid Pilz ortete Unklarheiten bei Mitarbeitern und will ein Büro für Compliance.
Für das SPÖ-Pendant, Heinz Lederer, ist weiter „das Glas halb leer und nicht halb voll“. Er fordert konkrete Höchstgrenzen bei Nebenjobs. Man wolle diese nicht verhindern, aber „die Nebenbeschäftigungskurve muss dramatisch nach unten gehen.“ Bei Durchschnittseinkommen von über 90.000 Euro pro Jahr, sei es „nur fair, wenn man sich die Nebeneinkünfte genau anschaut.“ Weißmann erwartet übrigens 50 bis 60 Personen auf der Gehaltstransparenzliste.
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Er ist wieder da: Ex-Politiker und Ex-ORF-Kurator Peter Westenthaler absolvierte am Donnerstag seine erste Sitzung als FPÖ-Stiftungsrat
Kein Tamtam
Ex-BZÖ-Chef Peter Westenthaler machte weniger Tamtam, als allseits erwartet wurde, wie der Medienauflauf zeigte. Er sprach als neuer FPÖ-Stiftungsrat von „einer konstruktiven Sitzung“. Er habe, wie angekündigt, die Haushaltsabgabe thematisiert, die er für „ein schädigendes System auch für den ORF“ halte, weil es die Menschen zornig mache. Er plädierte, ganz auf FPÖ-Linie, für eine Budget-Finanzierung. Westenthaler erinnerte abermals an die ausstehende gesetzliche Neuregelung für den Stiftungsrat und er prophezeite nach der Regierungsbildung im Zuge der Nationalratswahl ORF-Chef-Wahlen im April nächsten Jahres. Den Vorstoß der ORF-Führung in Sachen Ethik-Kodex bewertete Westenthaler als „sehr, sehr positiv“.
Wirtschaftlich hat der ORF das Jahr 2023 übrigens positiv abgeschlossen. Das Ergebnis vor Steuern lag bei vier Millionen Euro.
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