Deutschland will Streamer und Sender zu Investitionen verpflichten

Netflix, Amazon Prime, Disney+ und die großen Fernsehsender sollen nach dem Willen der deutschen Bundesregierung verpflichtet werden, Geld in europäische Produktionen zu stecken - idealerweise in deutsche. Union und SPD einigten sich nach Angaben aus dem Kanzleramt auf eine gesetzliche Mindestinvestitionsquote. Zugleich soll es die Möglichkeit geben, mehr zu investieren und dafür von bestimmten Regeln abweichen zu dürfen.

Staatliche Fördergelder allein reichten nach Ansicht der Regierung nicht aus, um den deutschen Standort attraktiver zu machen. Deshalb sollen nun private Gelder mobilisiert werden. Die Vorgaben sollen alle größeren Anbieter auf dem deutschen Markt betreffen, also nicht nur Netflix und andere Streamingdienste, sondern auch Fernsehsender wie RTL, ProSieben/Sat1 und auch die öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF.

Mindestens 8 Prozent vom Nettoumsatz in europäische Produktionen

Sie müssen künftig mindestens 8 Prozent des jährlichen Nettoumsatzes in europäische Produktionen stecken. Zusätzlich soll es Mindestquoten zum Beispiel für deutschsprachige Produktionen und Vorgaben für die Rechteteilung geben. Wer freiwillig 12 Prozent oder mehr investiert, kann Sonderregelungen bekommen. Dann könnten die Anbieter zum Beispiel zwar in Deutschland, aber auf Englisch drehen.

Generell kann die Bundesregierung aus europarechtlichen Gründen keine Investitionen ausschließlich in Deutschland vorschreiben, sondern nur in Europa. Die Investitionsverpflichtung soll vor allem die deutsche Filmwirtschaft stärken und Arbeitsplätze in Studios, Technik und kreativen Berufen sichern.

Ob sich dadurch am inhaltlichen Angebot der Streamingdienste und Fernsehsender hierzulande etwas ändern wird, ist allerdings zweifelhaft. In der Bundesregierung hofft man zwar auf gute deutschsprachige Produktionen und sogar Blockbuster, doch einfach automatisch dürften die sich nicht ergeben.

Mit der Einigung auf die Investitionsverpflichtung würden im Bundeshaushalt auch zusätzliche 120 Millionen Euro freigegeben. Notwendig dafür ist allerdings ein Regierungsbeschluss, der noch nicht erfolgt ist. Die Mittel für die wirtschaftliche Filmförderung würden damit auf 250 Millionen Euro pro Jahr steigen.

Branche zufrieden

Die Produktionsallianz bezeichnete die Einigung als einen "Durchbruch für den Produktionsstandort". Verbandschefin Michelle Müntefering sagte: "Auf dieses Signal hat die deutsche Filmbranche lange gewartet". Dass ein Weg eingeschlagen werde, der einen klar geregelten Rechterückbehalt für Produzenten vorsehe, sei von besonderer Bedeutung. "Damit wird ein tragfähiges Fundament gelegt, auf dem neue Produktionen entstehen und langfristige Perspektiven wachsen können", so Müntefering.

Freude in Österreich

Die österreichischen Filmproduzentenverbände aafp und FilmAustria schlossen sich via Aussendung der Freude der deutschen Kolleginnen und Kollegen an: "Mit der Einigung auf eine klare Investitionsquote für audiovisuelle Inhalte setzt unser Nachbarland ein kräftiges kultur- und wirtschaftspolitisches Signal: Der Produktionsstandort wird gestärkt, deutschsprachige Werke erhalten zusätzliche Sichtbarkeit und nicht zuletzt, gewinnen ProduzentInnen Planungssicherheit." Die Produzentinnen und Produzenten sehen einen "Meilenstein für die gesamte europäische Filmwirtschaft". Die Nachricht sei "ein deutliches Signal an alle EU-Mitgliedstaaten, die sich bislang noch zu keiner Investment Obligation in Verbindung mit einer Levy, also einer Abgabe auf im Land erzielte Umsätze von digitalen, audiovisuellen Plattformen, einigen konnten."

Im Besonderen hoffe man darauf, "dass die Bemühungen unserer gesamten Branche auch in Österreich bald Früchte tragen und es zu einer substanziellen Investitionsverpflichtung, verbunden mit einer Levy, kommt“, erklärt John Lüftner, Präsident der aafp. „Damit könnten dauerhaft jene Mittel für die heimische Film- und Serienproduktion mobilisiert werden, die das kreative Potential des heimischen Filmschaffens so dringend braucht und den Filmstandort Österreich absichert“, ergänzt Helmut Grasser, Präsident der FilmAustria.

Kulturminister Andreas Babler (SPÖ) hatte im vergangen Sommer eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, um eine "Investment Obligation" in Österreich auf den Weg zu bringen, um die angeschlagenen Förderbudgets stärken zu können. Bisher wurde allerdings noch kein konkretes Modell vorgestellt.