Filmförderkrise: Politik möchte jetzt Streamer zur Kasse bitten

Am Mittwoch kam jene Arbeitsgruppe, die aufgrund der gegenwärtig budgetmäßig schwierigen Situation der heimischen Filmförderung eingerichtet wurde, zu ihrer ersten Sitzung zusammen. Kulturminister und Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) hatte das Gremium ins Leben gerufen, um gemeinsam mit Stakeholdern aus Ministerien und Branche die weitere Vorgangsweise zu besprechen.

Laut Informationen des Kulturministeriums wurde weitgehende Einigkeit darüber erzielt, eine Investment Obligation als „wichtigstes Finanzierungsinstrument“ in Angriff zu nehmen. Streamingdienste sollen damit zu einer Abgabe (Levy) verpflichtet werden. Die Gelder sollen für die heimische Filmförderung zweckgewidmet werden, wie das Finanzministerium in einer Aussendung am Donnerstag anmerkte. Zuletzt war etwa die bei Babler ressortierende Kinofilmförderschiene ÖFI+drastisch gekürzt worden.

Ein Finanzierungsinstrument aus Steuererleichterungen (Tax Credit), wie es zuletzt von  Vertretern der Filmbranche eingefordert wurde, scheint hingegen dem Vernehmen nach ins Hintertreffen zu geraten. Positiv werten Branchenvertreter aber, dass am Dienstag eine klare Perspektive gegeben worden sei, dass die Streamingabgabe noch 2026 unterjährig eingeführt werden solle und gänzlich für Filmprojekte eingesetzt werden könne. 

Alexander Dumreicher-Ivanceanu, Obmann des Fachverbands der Film- und Musikwirtschaft in der WKÖ, wird in der Aussendung des Kulturministeriums folgendermaßen zitiert: „Wir unterstützen den Plan, eine Investitionsverpflichtung und einen Beitrag für Streamer einzuführen, voll und ganz. Ich begrüße insbesondere die Perspektive, dass eine solche gesetzliche Regelung bereits in der zweiten Jahreshälfte 2026 wirksam werden könnte."

Babler freut sich via Aussendung über die "erste Einigung" und sagt: „Mit der Investment Obligation kann eine neue Finanzierungsstruktur für die Branche erschlossen werden. Streamingdienste und andere finanzstarke Anbieter werden verpflichtet, in den österreichischen Standort zu investieren. Damit orientieren wir uns als Kulturnation an anderen großen Kulturnationen wie Frankreich.“

Gespräche mit Streamern

Der nächste Termin der Arbeitsgruppe soll im Oktober 2025 stattfinden. Dabei sollen die Details einer legistischen Umsetzung erarbeitet und Ergebnisse von Gesprächen mit Streaming-Plattformen und TV-Anbietern und weiteren Stakeholdern eingebracht werden. Diese Gespräche wurden für Anfang Herbst avisiert.