Brexit-Talk im ORF: Theresa May als besonders zäher Keks

Die britische Politologin Melanie Sully sah die Aussichten für May weniger positiv. Immerhin sei das eine Abstimmung in ihrer eigenen Fraktion gewesen, und jene 200 Abgeordnete, die für sie votiert hätten, seien zu einem Gutteil auch beruflich abhängig von ihr. Sie erinnerte daran, dass die Tories-Chefin bereits Zugeständnisse gemacht habe, nämlich nicht mehr zur nächsten Wahl anzutreten. Das dürfte vielleicht 20 Abgeordnete überzeugt haben. „Dass es 117 Gegenstimmen gab, ist schon irgendwie heftig“, sagte Sully. May sei durch diese Obmanndebatte geschwächt.

Paul Schmidt von der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik hält es jetzt für „amtlich“, dass May eine „lame Duck“ ist. Entsprechend schwierig sei es nun für sie, „ihren Deal mit den EU-27 durch das Parlament zu bringen.“

Zweites Referendum zumindest als Option auf dem Tisch

May könnte nun eine Offensivstrategie fahren. Man habe ein gespaltenes Parlament, sie könne jetzt aber sagen: „Wir haben einen Deal, und über den soll abgestimmt werden.“ Ein solches zweites Referendum wäre „der demokratischste Prozess überhaupt“, denn man könnte argumentieren: „Jetzt habt ihr die Fakten und Zahlen auf dem Tisch, jetzt könnt ihr die Entscheidung treffen.“

Schmidt sieht auch die Umfragen hinter sich. Und wenn May das heute ausschließt, heiße das nicht, dass das morgen auch noch so ist.

Korrespondent Cupal hält ein zweites Referendum für wenig wahrscheinlich. Am ehesten werde es nach Gesprächen mit der EU eine Zusatzerklärung geben, vielleicht eine rechtliche verbindliche Regelung für den Backstop in der nordirischen Grenzfrage. „Die Frage ist: Kann das den britischen Abgeordneten reichen?“ Cupal: „Alle wollen May helfen aber nur bis zu einem gewissen Punkt. Das Austrittsabkommen selbst wird nicht mehr aufgeschnürt.“

Kollegin Primosch bezeichnete den Backstop als „ziemliches klug durchdekliniertes Konzept“ Es habe ein Jahr lang keine Alternativvorschläge dazu aus London gegeben, daher sei diese Lösung einer Rückversicherung geschaffen worden. Auch wenn die EU-27 nun beteuern, dass diese Lösung nicht  „ad infinitum“ gelte, könne sie sich nicht vorstellen, dass das der nordirischen DUP reichen könne.

Cupal wies hierbei auf die unterschiedlichen Erzählungen im Vereinigten Königreich und in Kontinentaleuropa hin. Die „Brexiteers“ sollten einmal den Austrittsvertrag genau lesen, heiße es aus EU-Verhandlerkreisen. Denn die Backstop-Lösung gelte nur für den allergrößten Notfall und zeitlich begrenzt. Juristen würden ihm sagen, dass das gar keine dauerhafte Lösung sein könnte, weil der EuGH nach drei Jahren „den Hut drauf hauen“ würde. Apropos Hut: Cupal sieht das Gezerre auf der Insel daher als einen „Streit um des Kaisers Bart, oder auf britische Verhältnisse umgelegt, um der Queen Hut“.

Verfechter eines zweiten Referendums hätten im Mai damit noch Lacher geerntet, mittlerweile sei das „eine veritable Möglichkeit, die im Raum steht“, sagt Primosch. Es seien inzwischen zwei Millionen neue junge Wahlberechtigte dazugekommen, die zum Teil „eine ganz andere Sicht auf Europa haben als die ältere Generation“. Aber sie sehe dennoch „keine große proeuropäische Strömung in London“, das würde noch viel Überzeugungsarbeit brauchen.

Hard Brexit unwahrscheinlicher geworden

Für Cupal ist die europäische Hoffnung auf ein zweites Referendum ein gefährliches Wunschdenken, auch danach könnte das Land „total gespalten“ sein. Was man nach dem überstandenen Misstrauensvotum sagen könne: Ein Hard Brexit ist unwahrscheinlicher geworden. May werde für einen geregelten Austritt eintreten und dafür die Unterstützung im Unterhaus bekommen, meint Cupal. „Man wird sich auf irgendetwas einigen.“ „Kein Brexit“ sei aber zumindest als Möglichkeit da.

"Ein zweites Referendum würde May nichts bringen", analysierte Sully. "Weil es die Blockade im Parlament nicht löst." Bekomme sie bei der verschobenen Abstimmung im Unterhaus keine Mehrheit, könnte May in Neuwahlen gehen.

Woschnaggs Prognose: May werde am 21. Jänner auch bei einer Abstimmungsniederlage nicht zurücktreten, sondern „noch eine Lösung, noch eine Lösung“ präsentieren. Er bezeichnet sie noch einmal als „wirklich hart kämpfende Frau, das dürfen sie nicht unterschätzen“. Darum habe sie bisher „alles überlebt und sie wird genau so weitermachen.“

„Das ist irgendwie eine Drohung“, antwortete Politologin Sully trocken. „Weil sie alles auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben hat, und es langsam den Verdacht gibt, dass sie das nicht meint und alles so lang hinauszuschiebt, bis es nicht mehr anders geht, und zu sagen: Wir haben keine Zeit mehr.“

Ein Kalkül könnte laut Sully sein, „dass sich in der dazugewonnenen Zeit die wirtschaftliche Lage dermaßen verschlechtert, dass die Abgeordneten in den Wahlkreisen hören: Wir brauchen Sicherheit. Und der Deal bringt Sicherheit. Vielleicht denken einige Abgeordnete über Weihnachten um.“

Dennoch stehe May vor folgendem Problem: „Sie will einen Brexit umsetzen, aber ihre Gegner glauben nicht, dass das der Brexit ist. Sie hat schon eine Abstimmung abgesagt, das war schon verheerend“, sagte Sully.

Die in Wien arbeitende Politologin sieht den Backstop als „gravierendes Problem, weil er rechtlich nicht bindend ist.“ Und was soll May noch anbieten? „Eine rechtliche Bindung müsste im Austrittsabkommen verankert sein,“ erläuterte Sully, „und wenn es im Zusatzprotokoll steht, dann hat dieses schon mehr Bedeutung als das eigentliche Austrittsabkommen“.

Hinausschieben des Brexit wahrscheinlich

Ein Aufschnüren des Austrittsabkommens wird aber von Cupal ausgeschlossen. Das würde die Franzosen mit ihrer Fischerei und die Spanier mit Gibraltar wieder auf den Plan rufen. Ein Hinausschieben des Austrittsdatums sei eine wahrscheinlichere Variante.

Eine Verlängerung des Artikel-50-Verfahrens z.B. bis Anfang Juli sieht auch Primosch als plausiblere Möglichkeit, das würde den Verfechtern eines zweiten Referendums wiederum mehr Zeit geben, um ein solches zu organisieren.

Schmidts Fazit: „Europäische Politik funktioniert meistens über Deadlines. Und wirklich entschieden wird fünf vor zwölf, und da haben wir noch Zeit“. Zumindest bis zum 29. März, dem durch Artikel 50 festgesetzten Austrittsdatum. Eine Verschiebung sieht er ebenfalls als Option.

EU-Skeptiker leise geworden

Pawlicki fragte, ob dieses Hin und Her nicht hinsichtlich der EU-Wahl Ende Mai viel Schaden anrichten würde? Schmidt sieht sogar positive Auswirkungen. Auf dem Kontinent sei seit dem Brexit-Votum 2016 die Zustimmung zur EU gestiegen. Das derzeitige Brexit-Chaos „und instabile Verhältnisse möchte niemand.“ Falls es Ende März zu einem Showdown rund um den Brexit kommt, dann könnte sich die so entstandene Aufmerksamkeit positiv auf die Wahlbeteiligung auswirken, sagte Schmidt, „vorausgesetzt, Europa spricht dort mit einer Sprache.“

Sully fügte allerdings noch an, dass die Geschlossenheit in der EU-27 rasch bröckeln könnte, wenn es um ein zukünftiges Handelsabkommen mit den Briten geht.

Woschnagg teilte die Analyse Schmidts, in Krisen würde Europa „immer enger zusammenrücken“. Jene Parteien in Europa, die sich einen EU-Austritt auf ihre Fahnen geschrieben haben, seien „jetzt innerhalb der Europäischen Union ganz leise geworden.“