Keine Einigung zum Urheberrecht

Um eine Einigung in der EU-Urheberrechtsreform wird sich wohl die rumänische Ratspräsidentschaft bemühen müssen. „Leider muss ich zur Kenntnis nehmen, dass der heutige Trilog keine Einigung gebracht hat“, teilte Kulturminister und amtierender EU-Ratsvorsitzende Gernot Blümel (ÖVP) am Donnerstag der APA mit. Im „Trilog“ verhandeln die EU-Staaten, EU-Kommission und EU-Parlament Richtlinien aus.

Blümel, der bis zuletzt auf eine Einigung unter dem EU-Ratsvorsitz Österreichs bis Ende des Jahres gehofft hatte, warnte: „Eine Nicht-Lösung spielt nur den großen, multi-nationalen Online-Giganten in die Hände, die damit die heimischen Marktteilnehmer noch weiter verdrängen.“ Diese Richtlinie sei „wesentlich für die Zukunft des gesamten europäischen Content- und Kreativbereiches.“

Die geplante Reform sorgte im vergangenen Jahr für hitzige Debatten. Die Befürworter erhoffen sich von der Reform, dass Urheber wie Plattenfirmen, Filmstudios und Künstler mehr an den Gewinnen von Internet-Riesen teilhaben könnten. Sie beklagen massenhafte Verletzungen des Urheberrechts im Netz. Die Schäden seien immens.

Kritiker dagegen laufen Sturm gegen die möglichen Neuerungen. Zahlreiche Internet-Aktivisten und Verbände sehen in den Upload-Filtern Software zur Internet-Zensur. Sie seien fehleranfällig und könnten auch Inhalte blockieren, die eigentlich veröffentlicht werden dürften - zum Beispiel Satire. Das Leistungsschutzrecht helfe den Verlagen nicht.

Das EU-Parlament hatte Mitte September nach mehr als 200 Abänderungsanträgen für eine Urheberrechtsreform mit Uploadfilter und Leistungsschutzrecht gestimmt.