Die Grüne Mediensprecherin Eva Blimlinger wollte auf KURIER-Anfrage am Dienstag nicht über Details der laufenden Verhandlungen sprechen. Allerdings ließ sie sich einen konkreten Zeitplan für die beiden miteinander eng verknüpften Gesetzesvorhaben entlocken: „Wir möchten noch im April in Begutachtung gehen“ – in dieser Phase der Gesetzeswerdung können innerhalb einer bestimmten Frist Stellungnahmen abgegeben werden. Nach allfälligen Abänderungen wird ein Gesetz dann dem Nationalrat zum Beschluss übermittelt.
Für Verleger und private Rundfunkunternehmen sind diese medienpolitischen Vorhaben kritische Weichenstellungen. Was der ORF darf, ist umfangreich gesetzlich geregelt ebenso wie die Pflichten.
Wie kritisch die Phase ist, illustriert ein Post auf der Plattform LinkedIn, den KroneHit-Co-Geschäftsführer Philipp König jüngst veröffentlicht hat: Es gebe „die Chance, die Aufgaben zwischen ORF und dem privaten Sektor stärker voneinander abzugrenzen und Chancengleichheit zu schaffen.“ Und er droht mit einem erneuten Verfahren auf EU-Ebene. Denn, so König: „Ohne eine für alle Seiten akzeptable Lösung, wird sich wohl ein Teil der Geschichte mit ungewissem Ausgang wiederholen.“
Als Erinnerungsstütze beigeschlossen war eine Mitteilung der EU-Kommission von 2009 nach einem Verfahren die ORF-Finanzierung betreffend, das sich auf Beschwerden von Privatsendern und Verlegern gründete. Unter anderem ging es schon damals um ORF-Angebote, die, so die Verleger, „nicht Teil des öffentlich-rechtlichen Auftrags“ seien wie etwa Online-Dienste und deshalb nicht durch staatliche Mittel finanziert werden dürften. Den Privatsendern ging es wiederum u. a. um Finanz- und Kontrollmechanismen sowie um ORF-Spartensender.
Laut EU-Judikatur gelten Rundfunkgebühren formal als staatliche Beihilfen, da sie vom Gesetzgeber vorgeschrieben werden und – vereinfacht gesagt – nicht auf einer Vereinbarung zwischen ORF und seinen Kunden basieren. Der Rechtsstreit zwischen Brüssel und Wien lief über ein halbes Jahrzehnt. Grün-Abgeordnete Blimlinger blickt der Drohung Königs aber nun „gelassen entgegen“, wie sie sagte. Denn: „Im ORF-Gesetz wird ja nichts für die Privaten beschlossen.“
Dass Druck auf dem Vorhaben ist, zeigt der Umstand, dass die Gesetze auch in der Karwoche verhandelt wurden. Auf Regierungsebene ist Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) mit der Materie befasst. Was sie bisher vorlegte, war eine Einigung auf den sogenannten „ORF-Beitrag“. Diese Haushaltsabgabe soll für bestehende GIS-Zahler (von Radio und TV) deutlich billiger werden.
Die Neuregelung der ORF-Finanzierung dürfte wieder der EU-Kommission vorzulegen sein. Dafür, dass das mehr als ein Formalakt wird, könnten die Beschwerdeführer von 2009 erneut sorgen.
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