Höchste Ehren für Dirigent Currentzis? Kulturministerium will Begründung nicht herausgeben
Mehr als acht Monate nach Übermittlung des Vorschlags, den griechisch-russischen Dirigenten Teodor Currentzis mit dem österreichischen Ehrenzeichen für Wissenschaft und Kultur auszuzeichnen, hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen noch keine Entscheidung getroffen. Gleichzeitig wollen weder Hofburg noch Kulturministerium Details zum Vorschlag öffentlich machen. Letzteres befürchtet bei Veröffentlichung sogar die "Beeinträchtigung außenpolitischer Beziehungen".
"Es gibt weder Entscheidung noch Zeithorizont dafür", erklärte ein Sprecher des Bundespräsidenten am Mittwoch auf APA-Anfrage. Nachdem die offizielle Kurie für Kunst, der maximal 18 österreichische und 18 internationale Ehrenzeichenträger angehören, bereits im März 2023 den Stardirigenten für die Auszeichnung und die damit verbundene automatische Aufnahme in den Kreis der Kurie vorgeschlagen hatte, übermittelte das von Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) geleitete Bundesministerium für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport (BMWKMS) den Currentzis-Vorschlag am 25. Juli 2025 zur Entscheidung an das Staatsoberhaupt.
Der vormalige Vizekanzler und Kulturminister Werner Kogler (Grüne) hatte den Vorschlag der Kurie zuvor liegen gelassen. Das seit 1. Jänner 2024 geltende Ehrenzeichengesetz sieht weder für die Übermittlung des Vorschlags durch den Kulturminister noch für die Entscheidung des Bundespräsidenten Fristen vor. Bei Kogler ging man zudem davon aus, dass er rechtlich nicht einmal zur Weiterleitung des Vorschlags an den Bundespräsidenten verpflichtet ist.
Kulturministerium sieht Gefahren durch Bekanntwerden von Nominierungsdetails
Der konkrete Vorschlag und seine Begründung wurden indes bisher nicht offengelegt. Nachdem die Hofburg einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) im November mit Verweis auf eine "unbeeinträchtigte Entscheidung" des Staatsoberhaupts ablehnte, verweigerte das BMWKMS Ende November der APA die Herausgabe von Unterlagen zunächst mit dem ungewöhnlichen Argument, dass Akten gar nicht vom Informationsbegriff des IFG umfasst seien. Im daraufhin angeforderten Bescheid zu dieser Ablehnung war davon konkret keine Rede mehr. Auf 12 Seiten begründete die Rechtsabteilung des Ministeriums im März 2026 die Ablehnung des IFG-Antrags insbesondere mit Gefahren, die durch das Bekanntwerden von Details und Hintergründen zu Currentzis' Nominierung drohen würden.
"Die Zugänglichmachung von Informationen bzw. Herausgabe von Unterlagen und Dokumenten würde mit hoher Wahrscheinlichkeit die Entscheidung des Bundespräsidenten über den Vorschlag der Kurie für Kunst beeinflussen", heißt es im Bescheid. Insbesondere bestehe die Gefahr, dass durch öffentliche Berichterstattung bzw. die Bildung einer öffentlichen Meinung und Ausübung öffentlichen Drucks im Vorfeld der Entscheidung keine unbeeinträchtigte Willensbildung möglich sei.
"Potenzielle Beeinträchtigung außenpolitischer Beziehungen"
Begründet wird die Verweigerung der Herausgabe von Dokumenten aber auch mit Außenpolitik: In Hinblick auf die in der Vergangenheit erfolgte Berichterstattung zum Vorschlag der Kurie sowie in Anbetracht der weltpolitischen Entwicklungen sei es vor allem in Zusammenhang mit der Stellung Österreichs als neutraler Staat von grundlegendem Interesse, dass Erwägungen im Rahmen eines innerstaatlichen Gremiums ohne potenzielle Beeinträchtigung außenpolitischer Beziehungen möglich seien, argumentiert das Ministerium.
Die Rede ist aber auch vom Schutz von Persönlichkeitsrechten: "In den begehrten Dokumenten sind Passagen enthalten, die Rückschlüsse auf persönliche Sichtweisen bzw. Wertvorstellungen sowie weltanschauliche Überzeugungen und gegebenenfalls politische Meinungen der Kurienmitglieder zulassen. Diese sind der Geheimsphäre zuzuordnen." Die protokollierten Diskussionen innerhalb der Kurie über die Nominierung des Dirigenten und das Abstimmungsverhalten der einzelnen Mitglieder würden laut BMWKMS zudem unter den Datenschutz fallen.
Currentzis politisch umstritten
Die mögliche österreichische Auszeichnung und Kurienaufnahme von Currentzis hatte im vergangenen Jahr für Diskussionen gesorgt. Der aus Griechenland stammende Musiker, Jahrgang 1972, gilt als politisch umstritten: Nach der Annexion der Krim hatte er 2014 auch die russische Staatsbürgerschaft angenommen, er wird in Russland von staatsnahen Strukturen subventioniert und hat sich nie öffentlich zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine geäußert. Kritik kam deshalb auch aus der Ukraine. Der aktuelle Kurienvorsitzende Peter Noever verteidigte im Herbst indes den Vorschlag seines Gremiums: "Die Kurie bewertet keine politischen Einstellungen und trifft keinerlei Aussagen zu weltpolitischen Fragen oder aktuellen gesellschaftspolitischen Debatten".
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