Mit leeren Taschen in Richtung EU

Wirtschaftskrise, Gerüchte um vorgezogene Neuwahlen, enttäuschte Kosovo-Serben. Die Regierung von Ivica Dacic hat zu Hause mit großen Schwierigkeiten zu kämpfen. Inmitten dieser Turbulenzen reist der Premier nach Brüssel, um endlich die Beitrittsgespräche mit der Europäischen Union anzufangen und zumindest dort klare Verhältnisse zu schaffen.

„Hätte mir in den 90ern jemand gesagt, Bulgarien tritt vor Serbien der EU bei, ich hätte ihn für dumm verkauft“, wurde Dacic kürzlich zitiert. Er findet, dass Serbien seinen Platz in der Union hat. Im März 2012 erhielt es den Kandidatenstatus, ein Jahr später hieß es, die Beitrittsgespräche würden eröffnet, wenn Belgrad mit Pristina über die Kosovo-Frage verhandle.

Serbien (und fünf EU-Mitgliedstaaten) erkennen die Republik Kosovo nicht als unabhängigen Staat an, sondern sehen das Territorium als Provinz Serbiens.

Stolperstein Kosovo

Wenn Premierminister Ivica Dacic am Dienstag in Brüssel offiziell die Beitrittsgespräche eröffnet, dann soll schon bald das Kapitel 35 – jenes zum Thema Kosovo – auf dem Tisch liegen. Noch in diesem Jahr soll es bearbeitet werden.

Lange hatte der Balkanstaat, der sich selbst als Stabilitätsfaktor in der Region sieht, auf ein Datum zum Beginn der Gespräche gewartet. Vor allem Deutschland hatte sich vorerst dagegengestellt.

Aus Deutschland kam auch die jüngste EU-Kritik an Serbien. In verstärkter Form habe man im vergangenen Jahr die Visafreiheit,die seit 2010 gilt, missbraucht. 15.548 Serben haben in diesem Jahr in Deutschland um Asyl angesucht. Die Europäische Kommission führte deshalb eine Schutzklausel ein.

In der EU will Serbien als Mitgliedsstaat noch vor 2020 ankommen. Doch das scheint für viele Beobachter unrealistisch. Denn nicht nur die Kosovofrage steht den Serben dabei im Weg. Die EU verlangt Belgrad einiges ab. Dort heißt es, das liege an der „Erweiterungsmüdigkeit“ in Brüssel. Doch de facto wurden in den vergangenen zehn Jahren etliche Reformen verabsäumt.

Zähe Wirtschaft

Der öffentliche Sektor ist aufgebläht, die Wirtschaft lahmt seit Jahren. Allein dank der Eröffnung einer Fiat-Fabrik südlich von Belgrad – ein lang geplanter Coup – gelang es, das serbische BIP kurzerhand um ein Viertel zu erhöhen. Dafür war eine Investition von einer Milliarde Euro aus Italien ins Land gekommen. Die Staatsverschuldung liegt bei 65 Prozent des BIP, das Budgetdefizit über 6 Prozent; das durchschnittliche Einkommen beträgt umgerechnet maximal 500 Euro. Offiziell sind ein Viertel der Serben arbeitslos.

Gleichzeitig werden Gerüchte um vorgezogene Neuwahlen immer lauter. Die Fortschrittspartei des Vizepremiers und beliebtesten Politikers, Aleksandar Vucic, ist im Aufwind und könnte so ihre Rolle in der Regierung stärken. Doch Neuwahlen kosten Geld und würden das Tempo der Gespräche mit Brüssel und Pristina drosseln. Belgrad ist dennoch optimistisch, seinen Platz in Europa bald zu finden.

Russische Freunde

Doch die Zuwendung zu Europa lässt Russland um seinen Einfluss bangen. Deshalb demonstriert Moskau jetzt, wie wichtig es für Serbien ist. Im Bereich Erdöl und Erdgas sind in den vergangenen Jahren viele russische Gelder geflossen und sollen mit der South-Stream-Pipeline auch in Zukunft fließen.

Doch wirtschaftlich ist Russland in Serbien nicht der große Player, den es markiert. Denn während Österreich (seit 2000) 2,9 Milliarden Euro investierte, brachten es die Russen nur auf 601 Millionen. Gegenüber der EU mit 56 Prozent des serbischen Außenhandels steht Russland mit 10 Prozent als wesentlich kleinerer Handelspartner da.

Das vielleicht wichtigste Buch zum Gedenkjahr 1914 wurde nicht ins Serbische übersetzt. Und doch hat kein Autor in den vergangenen Wochen in Serbien größere Wellen geschlagen als der australisch-britische Historiker Christopher Clark mit seinem Ersten-Weltkrieg-Standardwerk „Die Schlafwandler“.

Sowohl Staatschef Tomislav Nikolic als auch Premier Ivica Dacic und zahlreiche Historiker sahen sich genötigt, sofort und lautstark zu protestieren. Denn allein schon Clarks Darstellung, dass es auch in Serbien vor Ausbruch des Ersten Weltkriegs mächtige Kreise gegeben habe, die Krieg wollten, wird in Belgrad als Provokation empfunden. Dass der Historiker nie behauptete, Serbien sei „schuld“ am Ausbruch des Weltkrieges, ging in der allgemeinen medialen Aufregung gleich ganz unter.

Von einer „Verbiegung und Revision der Geschichte“ sprach Premier Dacic. Und dass Serbien nicht Schuldiger, sondern nur ein Opfer gewesen sein könne, das im Ersten Weltkrieg ein Viertel seiner Bevölkerung verloren hatte, versuchte denn auch Belgrads Staatsarchiv diese Woche mit einem plötzlich aufgetauchten Dokument zu „beweisen“: Dabei handelt es sich um einen Brief, den Österreichs Militärgouverneur von Bosnien-Herzegowina, Oskar Potiorek, 1914 an Wien geschrieben hatte. Zu lesen sei darin, dass Österreich-Ungarn schon 1913, also lange vor dem Attentat auf Thronfolger Franz-Ferdinand, einen Krieg gegen Serbien geplant habe. Von eine „Schuld Serbiens“, triumphierten in Folge einige Medien, könne also keine Rede sein.

Bei Historikern fern von Belgrad sorgte das Dokument nur für Kopfschütteln: Der Brief enthalte nichts Neues, als „Beweis“ für die Kriegsabsicht Wiens aber sei er völlig ungeeignet.

Held oder Attentäter

Gegen die vermeintliche Tendenz, Serbien als Schuldigen auszumachen, wehrt man sich in Belgrad ebenso wie gegen die Darstellung des Franz-Ferdinand-Attentäters Gavrilo Princip als „Terroristen“. Im sozialistischen Jugoslawien war der 19-jährige bosnische Serbe jahrzehntelang als Held verehrt worden. Straßen und Brücken waren nach ihm benannt worden, ganze Schülergenerationen waren an seinen Geburtsort gepilgert. In Sarajewo, der Hauptstadt Bosniens, sind seine Spuren heute verwischt. In Serbien aber gilt Gavrilo Princip für die Mehrheit der Bevölkerung, vor allem unter den Älteren, bis heute als Held. Ein Viertel sieht ihn ohne jedes Heldenattribut, schlicht als Attentäter.

Die richtigen Schlüsse aus historischen Fehlentwicklungen zu ziehen, ist das Leitmotiv des großen Publizisten Hugo Portisch. So deponierte er zum 100. Jahrestag des Ausbruches des Ersten Weltkrieges einen Wunsch: „Das Richtige wäre genau das, was die Österreicher nicht wollen, nämlich dass Serbien in die EU kommt und damit Schluss ist mit den ganzen Balkanwirren und Balkankriegen, die nahezu bis in die heutige Zeit gehen“, sagte „Mister History“ in einem APA-Interview.

Portisch bringt es wie kein anderer auf den Punkt: Die EU sollte den Beitrittsprozess Serbiens und seiner Nachbarländer beschleunigen, weil die EU-Annäherung die Länder stabilisiert und reformiert. Dass die EU bei den Verhandlungen strenge Kriterien anlegen muss, hat sie nach der eiligen Aufnahme von Rumänien und Bulgarien auch gelernt. Serbien weiß das, es baut bereits seine Gesellschaft um, und in den innersten Belgrader Politik-Kreisen findet man sich längst damit ab, dass der Kosovo keine Provinz, sondern ein eigener Staat ist.

Außenminister Sebastian Kurz setzt mit seiner Priorität auf den Balkan fort, was vor ihm schon Ferrero-Waldner, Plassnik und Spindelegger machten. Der Erfinder der Balkan-Außenpolitik ist er nicht. Rhetorik allein wird auf Dauer nicht reichen, von Kurz werden Taten erwartet. Der Start der Beitrittsverhandlungen mit Serbien am Dienstag in Brüssel wäre ein Anlass für ihn, Serbien bei Investitionen zu helfen oder besseres Know-how für die Bekämpfung der Korruptionsseuche zu liefern. Er könnte Serbien auch ein Beitrittsdatum mit strengen Auflagen in Aussicht stellen. Ganz EU-konform ist das nicht, aber es wäre mutig und weitsichtig. Serbien ist die diplomatische Bewährungsprobe für Sebastian Kurz.