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Chronik | Wien
06/27/2019

Wohnbau-Causa: FPÖ befürchtet Vernichtung brisanter Akten

Die Stadt dementiert, dass es Versuche gibt, mögliche Fehler der Behörde rund um die Causa WBV-GFW zu vertuschen.

Rund um den geplatzten Verkauf der gemeinnützigen Wohnbau-Gesellschaft WBV-GFW (vormals WBV-GÖD) mit ihren rund 3.000 Sozialwohnungen will keine Ruhe einkehren. Zwar hat die Stadt im Herbst die Transaktion wegen Verstößen gegen das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz gestoppt, die FPÖ ortet aber weiter Ungereimtheiten.

Schon seit Längerem hegen die Blauen den Verdacht, dass die Aufsichtsbehörde MA 50 erst nach öffentlichem Druck in der Causa aktiv wurde.

Jetzt, so befürchtet die FPÖ, sollen Spuren beseitigt werden, die ein entsprechendes Fehlverhalten belegen: In einer Anfrage wollen sie von Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal (SPÖ) wissen, ob ihr eine Weisung des MA-50-Leiters Dietmar Teschl bekannt ist, wonach der Papier-Akt zur Causa WBV-GFW vernichtet werden soll bzw. alle Aktenbestände der MA 50, die älter als fünf Jahre sind.

Dies wäre brisant, da sich derzeit Stadtrechnungshof und Rechnungshof des Bundes mit der Causa WBV-GFW beschäftigen. Eine Vernichtung von Akten würde die Prüfung massiv erschweren.

Gemeinderat

Die FPÖ hat daher am Mittwoch im Gemeinderat einen Beschlussantrag eingebracht: Gaal wird darin aufgefordert, die Akten zur Causa WBV-GFW zu sichern und allfällige Weisungen zur Vernichtung zu annullieren. „Es muss weiters sichergestellt werden, dass der Akt WBV-GFW einer externen Überprüfung unterzogen wird“, sagt FPÖ-Vizebürgermeister Dominik Nepp.

Im Büro Gaal weist man die Vorwürfe zurück: „Es gibt keine Weisung von Herrn Teschl, wonach der Aktenstand der MA 50, der älter als fünf Jahre ist, vernichtet werden soll.“ Vorgesehen sei künftig nur eine vollständige elektronische Aktenführung, die der MA 50 nach Anhörung des Stadtrechnungshofes auch genehmigt worden sei. „Dem Bundesrechnungshof konnte noch der gesamte Papierakt zur Causa WBV-GFW (GÖD) zur Verfügung gestellt werden, auch dem Stadtrechnungshof werden die Akten bei Bedarf übermittelt werden“, so ein Sprecher.

Die Causa WBV-GFW hat im Vorjahr hohe Wellen geschlagen. Dabei geht es um den Verkauf der Muttergesellschaft des Bauträgers an Christian Hosp, einem Geschäftsfreund des Unternehmers Michael Tojner. Gegen Tojner wird im Zusammenhang mit anderen Immo-Causen aktuell ermittelt.

Der GFW-Deal wäre genehmigungspflichtig gewesen, außerdem wurde ein zu hoher Kaufpreis bezahlt. Das stellte die Stadt im Herbst fest und ordnete eine Rückabwicklung des Verkaufs ab. Hosp legte Berufung ein. Das Verfahren ist abgeschlossen. Das Urteil liegt aber noch nicht vor.