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Chronik Wien
09/24/2020

Wiener Stadtrat Hacker drängt auf Gästeliste in der Gastronomie

Letzter Gemeinderat vor der Wahl: Subventionen für Nachtgastro bzw. Clubs und Unterstützung für Hotellerie in die Wege geleitet.

Der Wiener Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) hat am Donnerstag seine Forderung nach verpflichtenden Gästelisten in der Gastronomie bekräftigt. Diese könnten die Kontaktnachverfolgung bei Coronavirusfällen erleichtern, sagte er in der Fragestunde des Gemeinderates. Er verwies auf gute Erfahrungen im Theaterbereich.

Seit Wochen diskutiere man mit dem Bund über das Thema. Hacker warb für Evidenzlisten für die Besucherinnen und Besucher, die von den Betrieben zu führen seien. Derzeit sei dies nur auf freiwilliger Basis möglich, gab er zu bedenken. Eine Verpflichtung umzusetzen, sei nicht möglich: "Leider fehlt uns diese Regelung im Epidemiegesetz."

Gute Erfahrungen im Theaterbereich

Der Ressortchef verwies auf den jüngst entdeckten kleinen Infektionscluster im Bereich Theater bzw. Oper. Dort seien die Namen der Besucher aufgezeichnet worden. "Diese Gästeliste hat es uns ermöglicht, den Cluster binnen weniger Tage sehr klar zu begrenzen und eine weitere Verbreitung einzudämmen."

ÖVP: Kritik an Tests und Quarantäne-Kontrollen 

Die Pandemie stand einmal mehr im Mittelpunkt einer Sitzung des Stadtparlaments. Die ÖVP urgierte etwa mittels dringlichem Antrag heute, Tests rascher durchzuführen und das Angebot des Innenministeriums in Sachen Contact Tracing anzunehmen. Auch die Quarantänemaßnahmen würden in einem geringeren Ausmaß als etwa in Tirol kontrolliert, hieß es in dem eingebrachten Begehr.

Auch zahlreiche Beschlüsse betrafen Covid-Maßnahmen. So werden mit der heutigen Sitzung etwa Subventionen für die Nachtgastronomie bzw. die Clubszene und eine Unterstützung für die Hotellerie in die Wege geleitet. In der Aktuellen Stunde wurde ebenfalls über die wirtschaftliche Lage diskutiert.

FPÖ hielt als einzige Partei keinen Abstand 

Die Gemeinderatssitzung - es ist die letzte vor der Wahl am 11. Oktober - fand einmal mehr unter Corona-Bedingungen statt. Das bedeutet, dass die Mandatare Abstand voneinander hielten und zum Teil in den Publikumsrängen Platz nahmen. Lediglich die FPÖ beteiligte sich einmal mehr nicht an der entsprechenden Vereinbarung und besetzte die Fraktionsreihen in der üblichen Sitzordnung.

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