Wiener Gesundheitspolitik: Krisenmanager dringend gesucht

Etwa einen Monat hat der designierte Bürgermeister Michael Ludwig ( SPÖ) noch Zeit, um sein Regierungsteam zusammenstellen. Am 14. Mai will er es vorstellen. Wie berichtet, dürften mit Ausnahme des Bildungs- (Jürgen Czernohorszky) und allenfalls des Umweltressorts (Ulli Sima) alle Posten neu besetzt werden. Fix ihren Rückzug angekündigt hat bereits Gesundheitsstadträtin Sandra Frauenberger. Hier wird es angesichts der vielen Baustellen für Ludwig besonders schwer, einen Nachfolger zu finden. Kenner des Wiener Gesundheitswesens sprechen gar von einem „Selbstmordkommando“.

Krankenhaus Nord Der neue Gesundheitsstadtrat wird keine Zeit haben, sich in seine Aufgabe einzuarbeiten. Denn wohl schon im Mai wird die Untersuchungskommission zur krisengeschüttelten Baustelle starten. Zudem wird die Opposition alles unternehmen, dass dabei in einem Aufwasch auch gleich die anderen Unzulänglichkeiten im Krankenanstaltenverbund (KAV) – von horrenden Berater-Kosten bis hin zu den Gangbetten – unter die Lupe genommen werden.

Rechtsform des KAV Die Stadtregierung hat beschlossen, den Spitalsträger in eine Anstalt öffentlichen Rechts umzuwandeln, um ihm mehr Personal- und Finanzhoheit zu geben. Ein erstes Konzept Frauenbergers wurde jedoch wie berichtet wegen zahlreicher Mängel von den eigenen Parteifreunden zurückgewiesen. Somit ist es fraglich, ob die Reform noch wie geplant im Sommer beschlossen werden und Anfang 2019 in Kraft treten kann. Hinzu kommt: Angesichts seiner Finanzsituation werde sich der KAV laut Insidern schwer tun, eine ausgeglichene Eröffnungsbilanz bis zum Start der neuen Rechtsform zustande zu bringen.

KAV-Management Seit den unfreiwilligen Abgängen der Direktoren Udo Janßen und Thomas Balazs wurstelt man sich mit Interimsbesetzungen bis zur Neuorganisation des Unternehmens durch, welche aber (siehe oben) alles andere als gesichert ist. „Die jetzige KAV-Führung ist nicht entscheidungsfähig“, kritisiert ein KAV-Kenner. „Hier braucht es rasch eine personelle Neuaufstellung.“

Medizinischer Masterplan Bis 2030 sollen an den sechs Spitalsstandorten medizinische Schwerpunkte entstehen, um die Versorgung effizienter zu machen. Dass der Plan wenig praxistauglich ist, zeigten zuletzt die Querelen um die geplante Absiedlung der Augenabteilung aus dem Donauspital und der Dermatologie-Ambulanz aus dem Wilhelminenspital. Der Ruf nach einer kompletten Überarbeitung des Masterplans wird immer lauter – etwa aus der Ärztekammer.

Soziales Als ob all das nicht genügen würde, ist der Frauenberger-Nachfolger auch für das Minenfeld Sozialpolitik zuständig. Hier drohen Konflikte mit dem grünen Koalitionspartner – etwa, wenn es um eine allfällige abermalige Reform der Mindestsicherung geht. SPÖ-intern wird dem Vernehmen nach überlegt, die Gesundheits- und Sozialagenden zu trennen, um den neuen Stadtrat nicht zu überlasten.