Nebenverdienst: Blaue und rote Gagenkaiser im Wiener Gemeinderat
Als vor einigen Tagen die Nebenverdienste der Nationalräte publiziert wurden, reagierte man in der SPÖ mit Häme. Der Grund: Ausgerechnet die FPÖ – die Partei des kleinen Mannes – verzeichnet im Bund die meisten Abgeordneten mit teils kräftigen Nebenverdiensten. Die SPÖ hatte kaum Mandatare mit Zweit-Jobs...
Für Wien lässt sich sagen: Zumindest hier muss man sich um die Finanzlage der roten Abgeordneten keine Sorgen machen.
Denn: Auch im Gemeinderat sind die Mandatare verpflichtet, ihren Zuverdienst zu melden. Bis Ende Juni hatten sie dafür Zeit. Nun liegt die aktuelle Liste vor, auf die der KURIER einen genauen Blick geworfen hat.
Das Transparenzgesetz sieht vor, dass Gemeinderäte ihre monatlichen Nebeneinkünfte einmelden müssen. Gemeldet werden müssen die Bezüge des Vorjahres; manche Gemeinderäte haben zudem ihr Nebeneinkommen des laufenden Jahres gemeldet.
Kategorie 1: 1 bis 1.150 Euro brutto
Kategorie 2: 1.151 bis 4.000 Euro
Kategorie 3: 4.001 bis 8.000 Euro
Kategorie 4: 8.001 bis 12.000 Euro
Kategorie 5: mehr als 12.000 Euro.
Die genaue Höhe des Zuverdiensts müssen die Abgeordneten nicht einmelden – aber sie müssen eine Einkommensgruppe bekannt geben.
Gemeldet werden muss per Gesetz das Einkommen aus 2024. Zu leichten Verzerrungen führen neue Abgeordnete, die für 2024 keine Meldung abgeben müssen, aber (wie alle anderen) vorab den bisherigen Nebenverdienst im Jahr 2025 melden können. Nicht jeder tut das. (So hat etwa Leo Lugner, als Schwiegersohn der berühmten Lugner-Familie in deren Einkaufszentrum tätig, noch keine Meldung abgegeben.)
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