Leerstand statt leistbarem Wohnen: Grüne fordern Abgabe

Wien wächst – seit 2012 um über 300.000 Menschen. Der Wohnraum hingegen ist knapp, der leistbare Wohnraum noch knapper, wie die Grünen bei einem Medientermin am Montag konstatierten.

„Seit Rot-Pink regiert, gibt es einen alarmierenden Rückgang beim sozialen Wohnbau. Die SPÖ ruht sich auf längst vergangenen Lorbeeren aus und sieht dabei zu, wie Wien auf eine Wohnungsknappheit zusteuert“, so Parteichef Peter Kraus. Kritisiert wurde unter anderem, dass im Programm der Stadtregierung weder für ausreichend leistbaren Wohnungsneubau noch für die Mobilisierung ungenutzter, bestehender Wohnungen gesorgt sei.

So sei die Zahl geförderter Wohnungen an einem Tiefpunkt angelangt. Während zwischen 2013 und 2020 noch 6.868 Wohneinheiten pro Jahr gefördert wurden, liege die Zahl aktuell nur mehr bei 2.768 jährlich, sagte Wohnbausprecher Georg Prack.

Budgetloch stopfen

Mit verantwortlich dafür ist laut den Grünen eine Zweckentfremdung: „Zwischen 2020 und 2022 wurden im Schnitt 210 Millionen Euro der Förderung pro Jahr zur Budgetsanierung herangezogen.“ Auch die Einnahmen aus der Erhöhung der Wohnbauförderbeiträge würden in das „Budgetloch fließen“.

Insgesamt 329 Millionen Euro der Wohnbauförderung sollen 2026 nicht für den eigentlichen Zweck ausgegeben werden; die Zweckbindung der Förderung sei zu locker gefasst, so Prack. Deshalb werde die Partei am Dienstag im Landtag eine Anpassung der Zweckbindung beantragen. Beim sozialen Wohnbau seien bis 2020 knapp 7.000 Einheiten pro Jahr auf den Weg gebracht worden, derzeit nur mehr rund 2.800. Zusätzlich hinke die Stadt auch im Gemeindebau hinterher: Von den 5.500 geplanten Gemeindewohnungen sei derzeit nur ein Viertel fertiggestellt worden. Um das bisherige Niveau der Gemeindewohnungen halten zu können, müssten jedoch jährlich rund 2.000 neue entstehen, hieß es weiter.

Wohnraum statt Airbnb

Lösen – zumindest teilweise – wollen die Grünen den Bedarf an 50.000 Wohnungen bis 2030 mit ungenutzten oder leer stehenden Objekten. Eine Leerstandsabgabe würde mit dazu beitragen, diesen ungenützten oder zweckentfremdeten Wohnraum den Menschen zurückzugeben. Bis zu 100.000 solcher Exemplare soll es in Wien geben. Zusätzlich soll noch stärker gegen touristische Vermietungsplattformen wie Airbnb vorgegangen werden, obwohl laut Prack seitens der Stadt einige Schritte schon gesetzt wurden. Gefordert wird ein völliges Verbot in Wohnzonen – ohne Ausnahmebewilligungen wie bisher.