SPÖ und FPÖ blieben bei Wahlkampfkosten knapp unter Obergrenze
- SPÖ und FPÖ geben im Wahlkampf knapp unter der gesetzlichen Obergrenze von 5 Mio. Euro aus.
- Wahlwerbungsberichte: SPÖ 4,9 Mio. Euro, FPÖ 4,7 Mio. Euro, ÖVP 3,7 Mio. Euro, Grüne 3,5 Mio. Euro, Neos 2,8 Mio. Euro, KPÖ 600.000 Euro.
- Team HC Strache hat keinen Wahlwerbungsbericht veröffentlicht, was eine Geldbuße von bis zu 50.000 Euro nach sich ziehen könnte.
SPÖ und FPÖ bleiben im Wahlkampf für die Wiener Gemeinderatswahl am 27. April nach eigenen Angaben knapp unter der gesetzlichen Kostenobergrenze von 5 Mio. Euro.
Die SPÖ kommt auf Ausgaben von knapp 4,9 Mio. Euro, die FPÖ auf mehr als 4,7 Mio. Euro. Das geht aus den Wahlwerbungsberichten der Parteien hervor. Die ÖVP hat Kosten von 3,7 Mio. Euro veröffentlicht, die Grünen 3,5 Mio. Euro, die Neos 2,8 Mio. Euro und die KPÖ 600.000 Euro.
Team HC Strache veröffentlicht keinen Bericht
Im Zuge einer von SPÖ und Neos initiierten Reform wurde in der vergangenen Legislaturperiode die Kostenobergrenze von 6 auf 5 Mio. Euro pro Partei gesenkt. Außerdem werden verpflichtend Wahlwerbungsberichte verlangt. Eine Woche vor dem Wahltag wird ein erster Bericht fällig - also am heutigen Sonntag.
Darin müssen die bis zu diesem Zeitpunkt entstandenen sowie bis zum Wahltag geschätzten zukünftigen Wahlwerbungsaufwendungen veröffentlicht und dem Stadtrechnungshof mitgeteilt werden. Andernfalls wird eine Geldbuße von bis zu 50.000 Euro fällig. Vorerst noch kein Bericht war auf der Webseite des Teams HC Strache zu finden.
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