Diese Woche werden die Kandidatenlisten für die Wien-Wahl erstellt

Wien steht diese Woche ganz im Zeichen der Wahlvorbereitungen: Die Parteien schließen ihre Listen für die Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahl ab – diese findet am 27. April statt.

Ursprünglich war der Wahltermin für den Herbst geplant, doch SPÖ und Neos entschieden sich angesichts der aktuellen innenpolitischen Entwicklungen, die Wahl ins Frühjahr vorzuverlegen. Diese Entscheidung wurde mit der politischen Dynamik auf Bundesebene begründet, die auch in Wien spürbar ist.

Den Auftakt macht die SPÖ heute, Montag. Am Vormittag tagen die Parteigremien, bevor um 13.30 Uhr die Listen der Öffentlichkeit präsentiert werden. Landesparteisekretärin Barbara Novak und Bürgermeister Michael Ludwig stellen die Kandidatinnen und Kandidaten im Rathausklub vor. Dabei könnte auch die bundespolitische Lage zur Sprache kommen.

Nachdem FPÖ-Chef Herbert Kickl seinen Regierungsbildungsauftrag zurückgelegt hat, ist die SPÖ wieder im Gespräch. Ludwig hat bereits angekündigt, sich bei den Verhandlungen stärker einbringen zu wollen.

Wann die Parteien ihre Listen präsentieren

Die ÖVP plant ihre Listen am Freitag, 21. Februar, in einer Sitzung des Parteipräsidiums und des Vorstands zu erstellen. Am darauffolgenden Montag wird die Partei ihre Kandidatinnen und Kandidaten präsentieren.

Am Samstag, 22. Februar, stehen gleich zwei wichtige Termine an: Sowohl die Grünen als auch die Neos wählen ihre Kandidatinnen und Kandidaten in einer Landes- bzw. Mitgliederversammlung. Die FPÖ könnte ebenfalls in der kommenden Woche ihre Listen fixieren, ein Termin wurde jedoch noch nicht bekanntgegeben. Ihr Spitzenkandidat steht bereits fest: Parteichef Dominik Nepp wurde Anfang Jänner nominiert. Die Vorbereitungen laufen bei allen Parteien auf Hochtouren, da die vorgezogene Wahl einen straffen Zeitplan erfordert.

Kaum Überraschungen erwartet

Bei den Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der Landeslisten sind keine großen Überraschungen zu erwarten. Die SPÖ wird von Michael Ludwig, die Neos von Christoph Wiederkehr angeführt. Bei den Grünen wurde bereits entschieden, dass Judith Pühringer den Vortritt vor Peter Kraus erhält. Die endgültige Wahl erfolgt jedoch erst bei der Landesversammlung.

Bei der ÖVP belasten die Sitzungen die Berichte über eine bevorstehende Anklage gegen Parteichef Karl Mahrer, dem Untreue vorgeworfen wird. Dabei geht es um Zahlungen eines Immobilienentwicklers an eine Firma von Mahrers Frau. Der Wiener ÖVP-Chef bestreitet die Vorwürfe.

Rückblick und Ausblick

Die Ausgangslage für die Parteien ist ungewöhnlich: Denn bei den Wiener Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahlen am 11. Oktober 2020 konnten sich fast alle Parteien als Gewinner sehen. Die SPÖ erreichte 41,6 Prozent (+2 Prozentpunkte), die Grünen legten auf 14,8 Prozent zu (+3 Prozentpunke), und die ÖVP kletterte um stolze 11 Prozentpunkte auf 20,4  Prozent.

Die Neos erzielten bei 7,5 Prozent (+1,3 Prozentpunkte). Einzig die FPÖ erlitt einen dramatischen Absturz: Nach dem Ibiza-Skandal verlor sie 23,7 Prozentpunkte und landete mit sieben  Prozent auf dem letzten Platz.

SPÖ liegt derzeit stabil bei 40 Prozent

Aktuelle Umfragen zeigen die SPÖ stabil bei etwa 40 Prozent, während die FPÖ knapp über 20 Prozent liegt. Für die ÖVP werden deutliche Verluste prognostiziert. Die Grünen schwanken zwischen leichten Verlusten und Zugewinnen, während die Neos stabil bleiben. Eine erneute Koalition zwischen SPÖ und Neos scheint rechnerisch also möglich.

Eine Besonderheit ist der Rückzug der Bierpartei, die Anfang Februar bekanntgab, bei der Wahl nicht mehr anzutreten. Noch vor Kurzem wurde ihr der Einzug in den Gemeinderat zugetraut.