Wien-Wahl: Mahrer und Marchetti fürchten keine "blaue Welle"
"Ich freue mich, heute etwas Positives zu berichten", sagt Wiener ÖVP-Chef Karl Mahrer bei einem Pressetermin am Montag. Er sei zufrieden mit dem Regierungsprogramm im Bund.
Dieses biete auch gute Voraussetzungen für die Arbeit in Wien. In der Stadt sei eine "Balance der politischen Kräfte" notwendig, die bei einer Mitregierung der ÖVP nach der Wahl am 27. April möglich sei.
Ähnlich wie beim Wahlkampfauftakt vergangene Woche wird Mahrer vom ehemaligen Bezirksrat in Favoriten und neuen ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti unterstützt. Die Zukunft Wiens entscheide sich jetzt, sind sich die beiden einig.
Zuversichtlich für die Zukunft
"Nach fast 25 Jahren linker Alleinherrschaft droht die Stadt in Stillstand zu versinken", so Mahrer. Das Programm der neuen Bundesregierung eröffne nun Chancen für Wien. Aber wie profitiert die Stadt in Mahrers Augen?
Zum einen würde das durch die Absicht, die Nordostumfahrung und den Lobautunnel endlich umzusetzen, geschehen. "Das wird die Menschen in Floridsdorf und Donaustadt entlasten", so Mahrer. Dabei zeigt er sich zuversichtlich, dass der neue Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ) die "Blockadepolitik" bald aufhebe.
Strengere Kontrollen von Online-Plattformen
Bei Mahrers Kernthema Sicherheit seien ebenfalls Fortschritte zu verzeichnen, hieß es bei der Pressekonferenz. Beispielsweise befürworte der Wiener ÖVP-Chef strengere Kontrollen von Online-Plattformen. "Wir sind Schlusslicht in Europa. Wir dürfen aber nicht nur von ausländischen Informationsdiensten abhängig sein", sagt Mahrer dazu. Ein stärkeres Vorgehen gegen den politischen Islam sowie jeglicher Form des Extremismus sei dabei essenziell.
Verbesserungen im Bildungsbereich
Der vorübergehende Stopp des Familiennachzugs sei zudem eine wichtige Maßnahme, um den Bildungs- und Gesundheitsbereich zu entlasten. Kapazitäten an Schulen und Ambulanzen seien erschöpft.
Verbesserungen verortet man außerdem im Bildungsbereich: Pläne im Bund zeigen eine "Handschrift der Wiener ÖVP", so Marchetti. "Zum Beispiel mit dem zweiten verpflichtenden Kindergartenjahr oder verpflichtenden Deutschkenntnissen vor dem Schuleintritt."
Kommt die blaue Welle?
Für die kommende Wien-Wahl zeigt sich Marchetti - trotz aktuellen Umfragen - zuversichtlich. Laut Analyse von PolitPro schneiden die FPÖ mit 21,9 Prozent und die ÖVP mit 10,8 Prozent nach der Sonntagsumfrage am 23. März 2025 ab.
In der Steiermark sei eine "blaue Welle" aber ausgeblieben, betonte man. Bei der steirischen Wahl am Wochenende ist kein blauer Bürgermeister hervorgegangen, obwohl die FPÖ mit Mario Kunasek dort den Landeshauptmann stellt, führte Marchetti weiter aus. Bei der Wiener Wahl fürchte man sich ebenfalls nicht vor der FPÖ: "Die FPÖ ist schlagbar. Die blauen Bäume wachsen nicht in den Himmel."
Kommentare