Wien Energie: Opposition befürchtet schweigsame Zeugen

In ihre heiße Phase tritt die U-Kommission zur Causa Wien Energie am Montag mit der Befragung zweier Spitzenmanager. Peter Weinelt, stv. Generaldirektor der Wiener Stadtwerke, und Michael Strebl, Geschäftsführer der Wien Energie, sollen darüber Auskunft geben, wie es im Sommer zu der finanziellen Schieflage des Unternehmens gekommen ist.

Doch ob die beiden sehr auskunftsfreudig sind, ist fraglich. Schon vorab haben sie über ihre Anwälte ausrichten lassen, dass sie über eine Reihe von Themen keine Auskunft geben könnten – etwa über die Finanzströme innerhalb des Konzerns oder die Aufschlüsselung von Termingeschäften. Diese Punkte seien nicht vom Untersuchungsgegenstand umfasst bzw. würden Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse umfassen.

"Winkelzüge"

Bei der Opposition ist man empört: „Offensichtlich versucht man sich mit allen Mitteln und juristischen Winkelzügen aus der Affäre zu ziehen, um eine umfassende Aufklärung zu verhindern“, sagt ÖVP-Klubobmann Markus Wölbitsch. Seiner Ansicht nach sei es sehr wohl zulässig, die beiden Zeugen zur Gebarung der Wien Energie und der Stadtwerke zu befragen. Bis zur Sitzung am Montag werde man zu diesem Streitfall noch ein Rechtsgutachten einholen.

Inhaltlich will die ÖVP von den Managern unter anderem wissen, warum das Unternehmen – im Gegensatz zu anderen Anbietern – nach Ausbruch des Ukraine-Kriegs und den folgenden Verwerfungen am Energiemarkt weiter risikoreiche Termingeschäfte getätigt hat.

Ob es Sanktionsmöglichkeiten gibt, wenn sich ein Zeuge ohne Angabe plausibler Gründe der Aussage entschlägt, ist nicht explizit geregelt. Wölbitsch geht aber davon aus, dass – analog zum U-Ausschuss auf Bundesebene – sehr wohl Verwaltungsstrafen verhängt werden können.

Fehlende Unterlagen

Bei der FPÖ beklagt man sich wiederum, dass bis dato der U-Kommission keine Unterlagen zur Geschäftsgebarung der Wien Energie geliefert wurden. Nicht einmal jene Gutachten, die Medien bereits im September einsehen konnten. „Unter diesen Umständen muss man ernsthaft über ein Ende der U-Kommission nachdenken“, wettert Klubobmann Maximilian Krauss.

Betont gelassen geht man indes seitens der SPÖ in die Sitzung am kommenden Montag: „Mit der Zeugenbefragung beginnt die Phase der Aufklärung“, sagt der rote Fraktionsvorsitzende Thomas Reindl. „Am Montag geht es endlich um Fakten anstelle von Fake News. Ich erwarte mir klare Aussagen der beiden geladenen Zeugen.“