Wien Energie: Opposition befürchtet schweigsame Zeugen
In ihre heiße Phase tritt die U-Kommission zur Causa Wien Energie am Montag mit der Befragung zweier Spitzenmanager. Peter Weinelt, stv. Generaldirektor der Wiener Stadtwerke, und Michael Strebl, Geschäftsführer der Wien Energie, sollen darüber Auskunft geben, wie es im Sommer zu der finanziellen Schieflage des Unternehmens gekommen ist.
Doch ob die beiden sehr auskunftsfreudig sind, ist fraglich. Schon vorab haben sie über ihre Anwälte ausrichten lassen, dass sie über eine Reihe von Themen keine Auskunft geben könnten – etwa über die Finanzströme innerhalb des Konzerns oder die Aufschlüsselung von Termingeschäften. Diese Punkte seien nicht vom Untersuchungsgegenstand umfasst bzw. würden Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse umfassen.
"Winkelzüge"
Bei der Opposition ist man empört: „Offensichtlich versucht man sich mit allen Mitteln und juristischen Winkelzügen aus der Affäre zu ziehen, um eine umfassende Aufklärung zu verhindern“, sagt ÖVP-Klubobmann Markus Wölbitsch. Seiner Ansicht nach sei es sehr wohl zulässig, die beiden Zeugen zur Gebarung der Wien Energie und der Stadtwerke zu befragen. Bis zur Sitzung am Montag werde man zu diesem Streitfall noch ein Rechtsgutachten einholen.
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