Wen der Kahlschlag im Wiener ÖVP-Präsidium treffen soll
Am Mittwoch meldeten sich Wiener ÖVP-Vertreter vertraulich zu Wort und übten Kritik am Umbau der Parteistrukturen durch den neuen Obmann Markus Figl. Vor allem die Verschlankung des Parteipräsidiums stößt manchem sauer auf. Dem KURIER wurde ein Entwurf zugespielt, in dem vermerkt ist, wer künftig dem obersten Gremium seiner Partei angehören soll.
Was auffällt: Vor allem der Einfluss des Bundes soll zurückgedrängt werden. Bisher gehörten „die von der ÖVP Wien vorgeschlagenen Mitglieder des Bundesparteivorstandes sowie der Bundesregierung“ automatisch dem Wiener Präsidium an. Diese Regelung ist im verschlankten Parteistatut gestrichen. Betroffen wäre davon etwa Staatssekretär Alexander Pröll, aber auch ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti und Andreas Ottenschläger, der als Nationalratsabgeordneter im Bundesparteivorstand sitzt.
Auch die von der ÖVP gestellten Bezirksvorsteher wären anders als bisher nicht im Präsidium. Sie sind in der neuen Auflistung nicht mehr genannt. Faktisch würde das wenig Unterschied machen. Die ÖVP hat nur drei Bezirksvorsteher – einer davon ist Figl selbst. Die Hietzingerin Johanna Zinkl wäre als designierte stellvertretende Parteiobfrau (§24 b) ebenfalls im Präsidium. Dem dritten Bezirksvorsteher, Daniel Resch aus Döbling, soll Figl ebenfalls das Amt seines Stellvertreters angeboten haben.
Auszug aus einem Entwurf des neuen Wiener Parteistatuts, das in ÖVP-Kreisen kursiert.
Nicht dabei wären künftig weiters die Landtagspräsidenten und Gemeinderatsvorsitzenden der ÖVP. Da die Partei nach der Wahlniederlage keines der Ämter besetzt, ist dieser Punkt (derzeit) irrelevant. Pikant: Auch die „von der ÖVP vorgeschlagenen Mitglieder der Wiener Landesregierung“ sind nicht mehr mit dabei. Damit würde man die nicht amtsführende Stadträtin Kasia Greco aus dem Gremium werfen. Das stimmt nicht, heißt es aus der Landespartei.
Kurz nach der Anfrage wurde ein neuer Entwurf innerhalb der Partei verschickt, der dem KURIER ebenfalls vorliegt. Dieser sieht vor, dass Mitglieder der Landesregierung sehr wohl Teil des Präsidiums sein sollen. Das trifft aktuell nur auf Greco zu.
Die Zahl der Bezirksvertreter (§24 g) soll zudem von sechs auf vier reduziert werden. Auf diesem Weg könnte Marchetti ins Gremium „zurückkehren“. Er ist Bezirksparteichef in Favoriten.
Debattiert wird über all das am Donnerstagsabend bei einer Präsidiumssitzung.
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