Wahlanfechtung nach Bezirksvertretungswahl in Wien-Simmering

Mit 42,2 Prozent hat die SPÖ in Simmering am 27. April den Sieg eingefahren. Der Bezirksvorsteher wurde in seinem Amt bestätigt. Für die meisten war die Bezirksvertretungswahl 2025 damit abgeschlossen.

Aber nicht für alle: Die Unbestechliche Partei Österreich (UPÖ) hat die Wahl angefochten, wie Mein Bezirk zuerst berichtet. Bereits Ende Mai sei die Wahlanfechtung eingegangen, bestätigt der Verfassungsgerichtshof (VfGH) auf KURIER-Nachfrage. Schließlich muss eine Wahlanfechtung beim Verfassungsgerichtshof innerhalb von vier Wochen nach der endgültigen Feststellung des Wahlergebnisses abgegeben werden. 

Entscheidung frühestens im Herbst

Das Verfahren sei anhängig und werde bearbeitet. "Allerfrühestens im September oder Oktober ist mit einem Abschluss zu rechnen", heißt es. Näheres aus den Akten könne nicht genannt werden. 

Der Anfechtungsgrund ist deshalb noch nicht bekannt. Ein Statement vonseiten der UPÖ ist noch ausständig.