Trotz schwerer Vorwürfe: Stadt Wien steht zu privatem Kindergarten
Die ÖVP erhebt erneut schwere Vorwürfe gegen den privaten Kindergartenverein „Abendstern“. In den vergangenen zehn Jahren nahmen drei externe Wirtschaftsprüfer den Verein unter die Lupe, jedes Mal wurden Verstöße gegen Förderrichtlinien sowie schwere Mängel festgestellt. Der Verein umfasst 20 Kindergruppen mit 265 Kindern in vier Bezirken.
Zwei ehemalige Mitarbeiter, die anonym bleiben wollen, wandten sich an die ÖVP und schilderten ihre Erfahrungen am Dienstag vor Medienvertretern. Sie berichteten u. a. von Renovierungen, die von Familienmitgliedern des Obmanns durchgeführt worden seien und falschen Rechnungen für Lebensmittellieferungen, die Betreuer unterzeichnen hätten müssen.
Auch das Kindeswohl sei gefährdet gewesen, so der Vorwurf. Im Winter sollen etwa Betreuungseinrichtungen oft nicht beheizt worden sein. Meldeten sich die Mitarbeiter zu Wort und wollten Missstände aufzeigen, so soll sofort mit einem Anwalt oder der Kündigung gedroht worden sein. Insgesamt hatte der Verein seit Förderbeginn im Jahr 2011 rund 29 Millionen Euro von der Stadt erhalten.
"Wir arbeiten ordnungsgemäß"
Der Obmann des Kindergartenvereins weist die Vorwürfe auf KURIER-Anfrage von sich. „Das stimmt nicht, wir arbeiten ordnungsgemäß und haben interne Kontrollsysteme. Wir schicken jedes Jahr eine Jahresabrechnung an die MA 10, es wird stark kontrolliert.“ Dieser Argumentation folgt man auch bei der Stadt. „Zur Trägerorganisation Abendstern liegen uns Beschwerden vor, beispielsweise aus dem Jahr 2023. Bei uns eingelangte Beschwerden führten zu weiteren Prüfungen, zum Beispiel zu Vor-Ort-Kontrollen. Dies war auch bei der Trägerorganisation Abendstern der Fall“, heißt es von der zuständigen Magistratsabteilung für Kindergärten (MA 10).
„Wir fordern einen sofortigen Förderstopp und Schließung des Vereins Abendstern.“
Klubobmann Wiener ÖVP
„Mängel behoben“
Die bei der Überprüfung getroffenen Feststellungen hätten aber keine Gründe zur Kündigung der Fördervereinbarung ergeben, wurde betont. Gleichzeitig hob eine Sprecherin hervor, dass die Mängel, die in den Jahren 2015 bis 2018 gemeldet worden waren, behoben wurden. „Alle Rückforderungen wurden durch die Trägerorganisation beglichen. Das überhöhte Gehalt vom Obmann wurde reduziert“, hieß es. Laut Stadtrechnungshof habe die MA 10 in der Vergangenheit aber sehr wohl über eine Kündigung der Fördervereinbarung mit diesem Verein nachgedacht.
„Aufgrund der Größe der Trägerorganisation, dem Platzverlust und vor allem der Einsicht und Kooperation der Trägerorganisation wurde davon abgesehen und die errechnete Rückforderungssumme in Raten eingefordert“, heißt es in dem Bericht. Für den Stadtrechnungshof ist „nicht nachvollziehbar“, warum die Förderungen an den Verein „in Anbetracht der negativen Feststellungen“ nicht spätestens nach den Prüfungen 2018 eingestellt wurden.
Vonseiten der ÖVP überlege man sich nun „die nächsten Schritte“, hieß es am Dienstag zu der Causa.
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