Verbotsgesetz: Ermittlungen gegen FPÖ-Politiker Guggenbichler eingestellt

Die Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen wegen Wiederbetätigung gegen den Akademikerball-Organisator und Wiener FPÖ-Landtagsabgeordneten Udo Guggenbichler eingestellt. Der Verdacht habe sich nicht erhärtet, bestätigte sie am Mittwoch der APA einen Bericht der Kronen Zeitung. Die Vorwürfe waren von einer Bekannten Guggenbichlers und der Ex-Nationalratsabgeordneten Martha Bißmann erhoben worden, es gab in dem Zusammenhang eine Hausdurchsuchung bei dessen Burschenschaft.

Wohl doch kein "alter Nazi" am Dachboden

Die Bekannte Guggenbichlers, die er mehrmals in die Räumlichkeiten der schlagenden Verbindung Albia mitgenommen haben soll, hatte bei der Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienste (DSN) ausgesagt, dass es dort mehrere Nazi-Devotionalien gebe. Konkret berichtete sie von Fotos von uniformierten Nazis mit NS-Symbolen im Kaminzimmer, einem Buch mit Hakenkreuz auf dem Einband und einem „alten Nazi“, der heimlich auf dem Dachboden lebe und sich so der Strafverfolgung entziehe.

Es kam zur Hausdurchsuchung, gegen Guggenbichler wurde von der Staatsanwaltschaft Wien ein Verfahren wegen des Verdachts auf Wiederbetätigung eingeleitet. Auch Bißmann, die mit Guggenbichler bekannt und mit der Anzeigerin befreundet sein soll, hatte den Wiener FPÖ-Abgeordneten belastet und gegenüber den Behörden von Gegenständen und Abbildungen berichtet, deren Besitz laut Verbotsgesetz nicht erlaubt sein soll.

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„Die Vorwürfe gegen meinen Mandanten waren völlig haltlos und auch absurd“, kommentierte Guggenbichlers Anwalt in der Krone die Einstellung des Verfahrens. Guggenbichler selbst hatte die Frau wegen Stalkings angezeigt, die Ermittlungen dazu waren allerdings eingestellt worden.